Bundespolizeidirektion München: Resthaft, Auslieferungshaft, Erzwingungshaft / Bundespolizei verhaftet Polin, Rumänen und Ungarn bei Grenzkontrollen

02.09.2024 - 15:53:17

Bundespolizeidirektion München: Resthaft, Auslieferungshaft, Erzwingungshaft / Bundespolizei verhaftet Polin, Rumänen und Ungarn bei Grenzkontrollen. Kiefersfelden (A93) / Rosenheim - Die Rosenheimer Bundespolizei hat Sonntagnacht (1. September) eine Polin für die Dauer von 791 Tagen ins Gefängnis nach München-Stadelheim gebracht. Dort lieferten die Beamten zuvor auch einen Rumänen ein, sodass dieser an die Behörden seines Heimatlandes ausgeliefert werden kann. Zur Verbüßung einer rund eineinhalbmonatigen Erzwingungshaft musste sich ein Ungar von den Bundespolizisten in die Justizvollzugsanstalt Bernau befördern lassen. Alle drei Personen sind im Rahmen der Grenzkontrollen an der A93 auf Höhe Kiefersfelden verhaftet worden.

Bei der Überprüfung der Personalien einer polnischen Reisebus-Insassin stellte sich heraus, dass gegen die 43-Jährige ein nationaler Haftbefehl vorlag. Das Amtsgericht in Rostock hatte die Frau im Jahr 2018 wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach Verbüßen eines Teils der Strafe wurde sie unter der Maßgabe, vorerst nicht nach Deutschland zurückzukommen, aus der Haft entlassen. Mit ihrer Rückkehr Anfang September wurde der Rest der Strafe fällig. Demnach wird sie sich voraussichtlich in den kommenden 26 Monaten in der Münchner Justizvollzugsanstalt aufzuhalten haben.

Allenfalls vorübergehend bleibt ein rumänischer Staatsangehöriger in München in Haft. Dorthin brachten ihn die Beamten der Bundespolizei im Anschluss an eine Kontrolle an der Inntalautobahn. Der Busreisende wurde, was die Überprüfung seiner Personalien ergab, von den rumänischen Behörden wegen schweren Diebstahls europaweit gesucht. Dem Europäischen Haftbefehl zufolge steht ihm in seiner Heimat ein Gefängnisaufenthalt von einem Jahr und neun Monaten bevor. Der 31-Jährige wurde auf Anordnung des Rosenheimer Amtsgerichts hin in die Münchner Haftanstalt gebracht, wo er auf seine Auslieferung nach Rumänien zu warten hat.

In die Justizvollzugsanstalt nach Bernau brachten die Rosenheimer Bundespolizisten den ungarischen Beifahrer eines in der Ukraine zugelassenen Transporters. Mithilfe des Polizeicomputers fanden die Beamten heraus, dass der 33-Jährige aufgrund einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau im Jahr 2022 eine Geldbuße in Höhe von 2.320 Euro zu zahlen hat. Da der Mann die geforderte Summe bislang nicht begleichen konnte oder wollte, ordnete die Justiz die Erzwingungshaft an. Offenkundig verfügte er bei der Grenzkontrolle an der A93 über keine ausreichenden finanziellen Mittel. Daher muss er die festgesetzten 47 Tage hinter "Schloss und Riegel" verbringen. Während dessen wird er sich wohl noch mit einer Strafanzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auseinandersetzen müssen. Bei seiner Festnahme blieben den Kontrollbeamten die Hakenkreuze sowie die SS-Rune nicht verborgen, die er auf einen seiner Unterarme tätowieren hatte lassen und unbedeckt zur Schau trug.

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