Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem Parteitag der Grünen spielen.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt. Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung des viertägigen Treffens noch kurzfristig geändert. Bereits am ersten Abend wollen sich die Delegierten nun in einer längeren Debatte ohne Beschlussfassung zu Haushaltsfragen austauschen, unter der Überschrift «Aus Verantwortung für die Menschen: In Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit investieren».

Die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, räumte ein, bei diesem Thema sei noch vieles in Bewegung. Die Partei habe aber ein großes Interesse daran, darüber zu diskutieren.

Über einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel «Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror» soll auch noch am Donnerstag abgestimmt werden. Zum Nahost-Konflikt werden eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock und Beiträge von zwei externen Rednerinnen erwartet. Redebeiträge ausgeloster Delegierter, wie sonst bei den Grünen üblich, sind zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Es sei wichtig, dass es ein «Solidaritätszeichen gibt zu Israel, auch ein klares Zeichen zum Thema Antisemitismus», sagte Büning. Man habe entschieden, «da keine weiteren Debattenbeiträge zu machen».

Einigung kurz vorm Parteitag: Schuldenbremse soll ausgesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für andere Zwecke verwenden. Nach einer ersten Einschätzung sind auch andere Sondervermögen wie das für die Energiepreisbremsen betroffen. Kurz vor Beginn des Parteitages einigte sich die Ampel-Koalition darauf, die Schuldenbremse für das laufende Jahr auszusetzen.

Eine ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehene Debatte zur Migrationspolitik rutscht durch die Änderung des Ablaufplans auf den späten Samstagabend.

Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kandidieren beide erneut.

Für die Europawahl im kommenden Juni sollen in Karlsruhe ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Der Parteitag steht unter dem Motto «Machen, was zählt».