Wer regiert mit wem nach den Landtagswahlen im Osten im September? Es wird kompliziert, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Ostbeauftragter: Bündnis Wagenknecht «reines Medienphänomen»

Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sieht der SPD-Politiker Carsten Schneider das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehr skeptisch. «Das BSW mit Frau Wagenknecht ist bisher ein reines Medienphänomen», sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

«Dass Sahra Wagenknecht gute Auftritte in Talkshows hinlegt und bei Buchlesungen viel Publikum hat, heißt noch lange nicht, dass sie tatsächlich viele Stimmen bei der Landtagswahl erhält. In der Partei haben sich einige Glücksritter versammelt. Und es gibt noch kein richtiges Programm.»

Zugleich erwartet Schneider auch mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD schwierige Mehrheitsverhältnisse. «Wir haben in Thüringen eine zersplitterte Parteienlandschaft», sagte er. «Wenn eine Regierung nur noch aus drei oder mehr Parteien gebildet werden kann und jede nur ihre Klientel im Kopf hat, dann könnte das Regieren sehr anstrengend werden. Ich setze darauf, dass die Parteien der Mitte aus der Wahl gestärkt hervorgehen.»

«Jedem muss klar sein, dass es jetzt wirklich ernst ist»

Gewählt wird im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In allen drei Ländern liegt in Umfragen die AfD vorn. Die SPD kam zuletzt in Thüringen und Sachsen in Umfragen nur noch auf einstellige Werte, in Brandenburg auf etwa 17 Prozent. «Jedem muss klar sein, dass es jetzt wirklich ernst ist», sagte Schneider. Die jüngsten Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD finde er jedoch ermutigend. 

Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition eine Mitschuld am Verdruss vieler Bürger habe, sagte der Ostbeauftragte: «In dieser gesellschaftlich sehr angespannten Situation würde es helfen, wenn die Regierung eine gemeinsame Analyse der Lage hat und gleich gerichtet agiert und kommuniziert.»

Schneider zeigte sich sicher, dass sich bis zum Herbst noch viel verändern könne. «Ich glaube, dass man mit seriösen Auftritten Vertrauen gewinnen kann.» Allerdings seien die Regierenden in der digitalen Welt im Nachteil, weil sie auf sachliche Informationen setzten, während in sozialen Netzwerken Emotionen geschürt und Falschmeldungen verbreitet würden. «Am Ende setze ich bei Fragen der politischen Bildung auf die Vernunft und das persönliche Gespräch», meinte Schneider.

Mehr Schutz für Lokalpolitiker gefordert

Sorge äußerte er wegen Anfeindungen von Politikern sogar auf lokaler Ebene. «Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben», sagte der SPD-Politiker. «Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber auch gegen Beschimpfungen. Das gilt besonders für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger. Da ist die Polizei gefordert, aber auch wir alle. Wenn jemand angepöbelt wird, ist Zivilcourage gefragt: So geht das nicht.»

Zuletzt hatte es in Thüringen unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers gegeben. Parteien berichten von Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen zu finden. Im Juni werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister gewählt.

Wichtig sei, dass mit Politikern respektvoll umgegangen werde, sagte Schneider. «Wo es strafrechtlich relevant ist, muss die Justiz sofort einschreiten.» Zugleich bat er Interessierte, sich nicht abschrecken zu lassen. «Kann ich Menschen raten, in die Politik zu gehen? Absolut! Man gewinnt auch für die eigene Persönlichkeit und lernt viel. Man kann etwas erreichen.»