Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der Ampel an.
14.01.2024 - 17:40:15Union hat verfassungsrechtliche Bedenken für Haushalt 2024
Für ihn sei nicht nur die nachträgliche Rückforderung der während der Pandemie als Zuschuss gewährten Beträge ein Problem: "Die Anhörung hat ergeben, dass hierin wiederum eine Zweckentfremdung von gewährten Notlagenkrediten liegen könnte - ähnlich wie beim verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushalt 2021", sagte Haase. Mehrere Sachverständige waren in der Experten-Anhörung vor dem Haushaltsausschuss am vergangenen Donnerstag zu dem Schluss gekommen, dass die ursprünglich durch Corona-Notlagenkredite finanzierten Zuschüsse nun für andere Zwecke genutzt würden - nach Beendigung der Pandemie-Notlage. "Man greift auf Geld der BA zurück, das als Krisenvorsorge dient oder mit dem der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung gesenkt werden könnte. Der BA-Haushalt ist nicht der Selbstbedienungsladen der Ampelkoalition", so der Chefhaushälter der Unionsfraktion.