Wegen der Bauernproteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung erwartet Frankfurts Ordnungsamt an diesem Donnerstag (11.
11.01.2024 - 05:50:05'Aus jeder Himmelsrichtung' - Bauernprotest in Frankfurt erwartet
Januar) ein Verkehrschaos in der Stadt. 1500 Traktoren "aus jeder Himmelsrichtung" sollen laut der Behörde für eine Sternfahrt und eine Kundgebung in die Mainmetropole einfahren. Von 9.00 Uhr an würden Staus auf fünf zentralen Zufahrtsstraßen erwartet. Zudem werden nach Angaben des Ordnungsamts vom Mittwoch unter anderem die Theodor-Heuss-Allee und die Autobahn 648 am Donnerstag stadteinwärts gesperrt.
Auch die städtische Verkehrsgesellschaft rechnet mit Einschränkungen von Bus und Straßenbahn in Frankfurt. Zudem könne wegen der Schlepperkolonne der U-Bahn-Betrieb gestört werden. Angesichts des bundesweiten Bahnstreiks von Mittwoch bis Freitag sei ohnehin mit einer Überlastung des gesamten Straßennetzes der Stadt zu rechnen, betonte ein Sprecher des Ordnungsamts.
Mehr als 1700 Menschen versammelten sich laut Polizei schon am Mittwoch vor dem Regierungspräsidium in Kassel. Eine Sternfahrt mit rund 900 Fahrzeugen sorgte für erweiterte Straßensperrungen. Durch das frühe Bekanntgeben der Bauernaktion hielt sich das Verkehrschaos aber vorerst in Grenzen, wie ein Polizeisprecher sagte.
Am Rande der Proteste in Kassel baumelte auf der Ladefläche eines Fahrzeugs ein großes Galgenmännchen in den drei Farben der deutschen Fahne, welches von Kunststoff-Raben in den Ampelfarben der Bundesregierung beäugt wurde. Der Geschäftsführer des Kreisbauernverbands (KBV) Kassel, Reinhard Schulte-Ebbert, erfuhr nach eigenen Worten erst nach Protestende davon. Der KBV Kassel distanziere sich von Extremisten und stehe für demokratische Grundlagen bei den Protesten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei sieht nach eigenen Angaben "keinen Ansatz eines Strafbestandes".
Am selben Tag fuhr ein rund neun Kilometer langer Traktor-Konvoi laut Polizei auf der A 66 vor Fulda "rauf und runter". Die Autobahn wurde wegen dieser genehmigten Schlepperdemo streckenweise in beide Fahrtrichtungen für mehrere Stunden voll gesperrt. Trotz des gleichzeitigen Bahnstreiks kam es durch die Sperrung der sonst vielbefahrenen Strecke zunächst zu keinem Verkehrschaos, sagte ein Polizeisprecher. "Wir haben das Glück, dass wir uns noch in der Ferienzeit befinden."
Bereits am vergangenen Montag hatten Traktor-Konvois hessenweit für Staus auf den Straßen gesorgt. Allein in Wiesbaden blockierten mehr als 2000 Fahrzeuge Teile der Landeshauptstadt.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.