Walter-Borjans: Teilabschaffung des Soli ist Koalitionsfrage
02.03.2020 - 05:01:58Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat ein Vorziehen der teilweisen Abschaffung des Soli sowie die Regelung der kommunalen Altschulden mit der Zukunft der Großen Koalition verbunden.
Ihm gehe es nicht um Drohgebärden aus Prinzip, aber bei einigen Fragen sei Eile geboten, erklärte Norbert Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) (Ausgaben vom Montag). "Die Abschaffung des Soli für die allermeisten Steuerzahler und die Entschuldung der Kommunen müssen noch in diesem Jahr kommen", so der Politiker. Das sei für ihn eine Frage der Handlungsfähigkeit der Großen Koalition.
Der SPD-Vorsitzende sagte, schon beim bevorstehenden Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag könne man sich auf das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler auf Juli einigen. "Das könnten wir sofort beschließen, und davon würden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren." Wenn diese Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten, stütze das auch die Konjunktur, erläuterte Walter-Borjans. "Dass sich CDU und CSU bislang sperren, kann ich nicht nachvollziehen." Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuer, um eine mögliche Konjunkturabschwächung wegen des Coronavirus-Ausbruchs abzufedern, lehnte Walter-Borjans hinggegen ab. "Mich wundert, was alles als Begründung für immer wiederkehrende Forderungen herhalten muss." Die Unternehmen und der Wirtschaftsminister forderten bereits seit Jahren finanzielle Entlastungen, obwohl in vielen Bereichen "bis zuletzt exorbitant verdient worden" sei. Die gegenwärtigen Coronavirus-Ausbrüche als Argument zu benutzen, um alte Ideen mit neuem Leben zu füllen, sei aber "fast schon ein bisschen makaber", meinte er. "Steuergeschenke für Konzerne sind mit der SPD nicht zu machen."
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um die Entschuldung finanziell überlasteter Städte und Gemeinden zeigte Walter-Borjans sich hingegen zu Kompromissen bereit. Er bestehe zwar darauf, die Regelung alter Schulden noch im laufenden Jahr zu beschließen, stellte hier aber in Aussicht, dass die SPD im Gegenzug neuen, strengeren Regeln für die Neuverschuldung von Kommunen zustimmen könnte. Wenn der Bund eine Aufgabe an Städte und Gemeinden delegiere, dann müsse auch das hierfür erforderliche Geld vom Bund kommen. Wenn dieses Prinzip sichergestellt sei, dann könne man "auch darüber nachdenken, strengere Regeln für von den Kommunen selbst zu verantwortende Defizite... zu erlassen." Hiergegen würde er sich nicht sperren", so der Vorsitzende der SPD gegenüber dem RND.
Der SPD-Vorsitzende sagte, schon beim bevorstehenden Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag könne man sich auf das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler auf Juli einigen. "Das könnten wir sofort beschließen, und davon würden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren." Wenn diese Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten, stütze das auch die Konjunktur, erläuterte Walter-Borjans. "Dass sich CDU und CSU bislang sperren, kann ich nicht nachvollziehen." Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuer, um eine mögliche Konjunkturabschwächung wegen des Coronavirus-Ausbruchs abzufedern, lehnte Walter-Borjans hinggegen ab. "Mich wundert, was alles als Begründung für immer wiederkehrende Forderungen herhalten muss." Die Unternehmen und der Wirtschaftsminister forderten bereits seit Jahren finanzielle Entlastungen, obwohl in vielen Bereichen "bis zuletzt exorbitant verdient worden" sei. Die gegenwärtigen Coronavirus-Ausbrüche als Argument zu benutzen, um alte Ideen mit neuem Leben zu füllen, sei aber "fast schon ein bisschen makaber", meinte er. "Steuergeschenke für Konzerne sind mit der SPD nicht zu machen."
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um die Entschuldung finanziell überlasteter Städte und Gemeinden zeigte Walter-Borjans sich hingegen zu Kompromissen bereit. Er bestehe zwar darauf, die Regelung alter Schulden noch im laufenden Jahr zu beschließen, stellte hier aber in Aussicht, dass die SPD im Gegenzug neuen, strengeren Regeln für die Neuverschuldung von Kommunen zustimmen könnte. Wenn der Bund eine Aufgabe an Städte und Gemeinden delegiere, dann müsse auch das hierfür erforderliche Geld vom Bund kommen. Wenn dieses Prinzip sichergestellt sei, dann könne man "auch darüber nachdenken, strengere Regeln für von den Kommunen selbst zu verantwortende Defizite... zu erlassen." Hiergegen würde er sich nicht sperren", so der Vorsitzende der SPD gegenüber dem RND.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
