Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf
21.05.2020 - 08:15:40Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion – ruft die Fraktionsspitzen der Union und der SPD dazu auf, für einen Änderungsantrag zum Wahlrechtsgesetz die Abstimmung freizugeben.
Buschmann sagte zum Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Mehrheit aller Abgeordneten, die lösungsorientiert abstimmen würden, könnten fraktionsübergreifend das Problem beseitigen. Die RND-Zeitungen berichten darüber in ihren Ausgaben am Donnerstag (21. Mai 2020). Daher sollten die Fraktionsspitzen der GroKo eine Lösung unterstützen, mit der per Wahlrechtsreform eine weitere Aufblähung des Bundestages unterbunden würde. Der FDP-Politiker kritisierte aber, dass die GroKo-Fraktionsspitzen bislang keine gemeinsame Linie gefunden hätten – nicht innerhalb der Koalition sowie selbst innerhalb der Union nicht. Das zeige, so Buschmann, dass die bisher geführten Gespräche der GroKo-Führung mit der Opposition wohl offenbar bloße Höflichkeitsakte gewesen seien. Daher fordert der FDP-Fraktionsgeschäftsführer nun die Koalition dringend dazu auf, entweder zeitnah eine eigene verfassungsgemäße und faire Lösung vorzulegen oder alternativ den Vorschlag aus der Opposition als Basis für die Reform zu verwenden. Diesen Vorschlag hatten die Grünen, die FDP und die Linke gemeinsam entwickelt. Fachleute hatten diesem bereits Verfassungskonformität und hohe Fairness zugebilligt.
Widerstand macht der FDP-Politiker vor allem in der CSU aus. Dieser „Fundamentalwiderstand“, so Buschmann, gefährde das Ansehen des deutschen Parlamentarismus. Eine Lösung sei in dieser verfahrenen Lage die Freigabe der Abstimmung über das Gesetz durch die Koalitionsfraktionen. Die CSU könne damit ihr Gesicht wahren und trotzdem zu einer Lösung beitragen. Das neue Wahlrechtsgesetz soll den Bundestag möglichst wieder verkleinern und auf jeden Fall seine weitere Vergrößerung verhindern. In ihm sitzen derzeit 709 Abgeordnete, womit er in der laufenden Legislaturperiode die bisher höchste Zahl an Parlamentariern in seiner gesamten Geschichte erreicht hat. Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, dass Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt (nach China) hat und gemessen an der Einwohnerzahl sogar die Weltspitze mit weitem Abstand vor allen anderen Ländern hält. Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele Abgeordnete, befürchten nun, dass er ohne eine Wahlrechtsreform nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal erheblich wachsen könnte. Das liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten: Die Überhangmandate bekommen Parteien, die bei der Wahl mehr Direktmandate in einem Bundesland erringen, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmenauszählung zustehen. Die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate. Ändern ließe sich das mit weniger Wahlkreisen. Darauf zielt der Reformvorschlag des Wahlrechtsgesetzes ab, den die Linkspartei, die FDP und die Grünen eingebracht haben.
Widerstand macht der FDP-Politiker vor allem in der CSU aus. Dieser „Fundamentalwiderstand“, so Buschmann, gefährde das Ansehen des deutschen Parlamentarismus. Eine Lösung sei in dieser verfahrenen Lage die Freigabe der Abstimmung über das Gesetz durch die Koalitionsfraktionen. Die CSU könne damit ihr Gesicht wahren und trotzdem zu einer Lösung beitragen. Das neue Wahlrechtsgesetz soll den Bundestag möglichst wieder verkleinern und auf jeden Fall seine weitere Vergrößerung verhindern. In ihm sitzen derzeit 709 Abgeordnete, womit er in der laufenden Legislaturperiode die bisher höchste Zahl an Parlamentariern in seiner gesamten Geschichte erreicht hat. Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, dass Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt (nach China) hat und gemessen an der Einwohnerzahl sogar die Weltspitze mit weitem Abstand vor allen anderen Ländern hält. Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele Abgeordnete, befürchten nun, dass er ohne eine Wahlrechtsreform nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal erheblich wachsen könnte. Das liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten: Die Überhangmandate bekommen Parteien, die bei der Wahl mehr Direktmandate in einem Bundesland erringen, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmenauszählung zustehen. Die anderen Parteien erhalten dafür wiederum Ausgleichsmandate. Ändern ließe sich das mit weniger Wahlkreisen. Darauf zielt der Reformvorschlag des Wahlrechtsgesetzes ab, den die Linkspartei, die FDP und die Grünen eingebracht haben.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
