Vor Integrationsgipfel: Grüne verlangen Grundgesetz-Änderungen
02.03.2020 - 05:01:38Die Grünen erhoffen sich vom Integrationsgipfel im Kanzleramt deutliche Beschlüsse zur Bekämpfung des Rassismus in Deutschland.
Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen aus Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene haben eine weitreichende Liste von Forderungen formuliert, wie die im "Redationsnetzwerks Deutschland" (RND) verbundenen Zeitungen in ihren Ausgaben vom Montag berichten. So solle etwa der Status Deutschlands als Einwanderungsland im Grundgesetz festgeschrieben werden. Auch der Leitsatz von der "Vielfalt in Einheit" solle als Staatsziel Deutschlands in die Verfassung aufgenommen werden. Außerdem solle in Artikel 3 des Grundgesetzes der Bezug auf die "Rasse" entfallen, ohne aber hierdurch das in diesem Artikel formulierte Diskriminierungsverbot aufzuweichen.
Deutschland habe ein Rassismusproblem, "und das nicht erst seit Hanau", so stellen die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, die Landtagsmitglieder Aminata Aminata Touré aus Schleswig-Holstein und Berivan Aymaz aus Nordrhein-Westfalen sowie der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fest. Dunkelhäutige Menschen, Juden und Muslime würden troz der vielen rassistisch motivierten Anschläge seit den neunziger Jahren von der Mehrheitsgesellschaft nicht genug gehört und ihre Ängste nicht ernstgenommen, so schreiben die vier Grünen-Politiker, die einen Migrationshintergrund haben. Sie verlangen von der Politik die Schaffung eines gesellschaftliches Klimas, in dem die Leistungen der eingewanderten Menschen respektiert und Vielfalt nicht nur als Tatsache akzeptiert, sondern als Stärke wahrgenommen wird. Zu diesem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten ernennen und zudem Vereine, die sich für die Förderung der Demokratie einsetzen, steuerlich besserstellen. Mit Hilfe eines zu beschließenden "Demokratiefödergesetzes" sollen lokale Initiativen schnell und unbürokratisch an finanzielle Fördermittel gelangen können. Besonders in den ländlichen Regionen solle die politische Bildung gestärkt werden. Speziell Schulen seien in der Pflicht, ein "nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler" zu fördern. Die Vergangenheit Deutschlands als Kolonialmacht, Antirassismus und die deutsche Geschichte als Einwanderungsland gehörten stärker als bisher in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen.
Großen Nacholbedarf sehen die Grünen auch bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Rassismuskritische und auf den Abbau von Diskriminierung gerichtete Strukturen" müssten auch bei der Polizei und den anderen Sicherheitskräften "ausgebaut und institutionalisiert... und innerhalb der Behördenhierarchien fest verankert werden", schreiben Polat, Touré, Aymaz und Onay. Zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei seinen Analysen fordern die grünen Politiker ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung.
Die Liste ihrer Forderungen sei an alle demokratischen Parteien gerichtet. "Wir Demokraten müssen zusammenstehen gegen Hass, gegen Entmenschlichung und gegen Rassismus", so formulieren es die vier Politiker in ihrem Papier.
Deutschland habe ein Rassismusproblem, "und das nicht erst seit Hanau", so stellen die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, die Landtagsmitglieder Aminata Aminata Touré aus Schleswig-Holstein und Berivan Aymaz aus Nordrhein-Westfalen sowie der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fest. Dunkelhäutige Menschen, Juden und Muslime würden troz der vielen rassistisch motivierten Anschläge seit den neunziger Jahren von der Mehrheitsgesellschaft nicht genug gehört und ihre Ängste nicht ernstgenommen, so schreiben die vier Grünen-Politiker, die einen Migrationshintergrund haben. Sie verlangen von der Politik die Schaffung eines gesellschaftliches Klimas, in dem die Leistungen der eingewanderten Menschen respektiert und Vielfalt nicht nur als Tatsache akzeptiert, sondern als Stärke wahrgenommen wird. Zu diesem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten ernennen und zudem Vereine, die sich für die Förderung der Demokratie einsetzen, steuerlich besserstellen. Mit Hilfe eines zu beschließenden "Demokratiefödergesetzes" sollen lokale Initiativen schnell und unbürokratisch an finanzielle Fördermittel gelangen können. Besonders in den ländlichen Regionen solle die politische Bildung gestärkt werden. Speziell Schulen seien in der Pflicht, ein "nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler" zu fördern. Die Vergangenheit Deutschlands als Kolonialmacht, Antirassismus und die deutsche Geschichte als Einwanderungsland gehörten stärker als bisher in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen.
Großen Nacholbedarf sehen die Grünen auch bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Rassismuskritische und auf den Abbau von Diskriminierung gerichtete Strukturen" müssten auch bei der Polizei und den anderen Sicherheitskräften "ausgebaut und institutionalisiert... und innerhalb der Behördenhierarchien fest verankert werden", schreiben Polat, Touré, Aymaz und Onay. Zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei seinen Analysen fordern die grünen Politiker ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung.
Die Liste ihrer Forderungen sei an alle demokratischen Parteien gerichtet. "Wir Demokraten müssen zusammenstehen gegen Hass, gegen Entmenschlichung und gegen Rassismus", so formulieren es die vier Politiker in ihrem Papier.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
