Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund, bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder zuzugehen.

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt auf ein Entgegenkommen des Bundes im Streit über mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. «Es ist ein riesengroßes finanzielles Problem, aber auch ein riesengroßes politisches Problem. Und deswegen hoffe ich da auf ein Einlenken der Bundesregierung», sagte der SPD-Politiker vor internen Beratungen in Berlin. «Der Ball liegt auf dem Punkt.» Die Regierungschefs der Länder treffen sich nachmittags in Berlin zu Bund-Länder-Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Woidke warnte davor, dass Leistungen in den Kommunen etwa für den Jugendclub oder die Bibliothek zurückgefahren werden müssen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. «Ein atmendes System ist wichtig, weil damit die zusätzlichen Belastungen durch die Menschen, die zu uns kommen, auch für die Kommunen abgefangen werden können», sagte er. Die Kommunen erwarteten, dass sie in der aufgeheizten politischen Situation zumindest die Sorge um Finanzen nicht haben müssten.

Der Ministerpräsident sagte, die Länder hätten im Oktober - von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken bis zu Bayerns Regierungschef Markus Söder von der CSU - in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einen Beschluss gefasst. «Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung dieses Signal versteht und dass die Bundesregierung heute diesen Beschluss mit uns gemeinsam umsetzt», sagte Woidke.

Kretschmer für parteiübergreifende Lösung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte derweil eine parteiübergreifende Lösung für die Probleme der Länder und Kommunen, äußerte sich aber skeptisch zu den Vorschlägen der Ampel-Koalition von Kanzler Scholz. «Der Erwartungshorizont auch vonseiten der Bundesregierung ist so groß aufgespannt, dass man die Menschen jetzt nicht enttäuschen darf», warnte Kretschmer, der auch CDU-Bundesvize ist, vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Zugleich schränkte der Ministerpräsident ein, «das, was gerade vorbereitet wird vonseiten der Regierung, ist in keiner Weise geeignet, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen».

«Ein fauler Kompromiss dahingehend, dass ein bisschen was übertüncht wird, das wird es mit uns als Union nicht geben», sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner vor Beratungen der Parteispitze in Berlin. Ihr Amtskollege Jens Spahn kritisierte: «Alles, was bis jetzt dort besprochen wird, ist nicht falsch, reicht aber auch nicht für eine klare Begrenzung.»

Die CDU-Spitze hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen des Gipfels geäußert. «Man kann jetzt schon sagen, dass das Ergebnis heute nicht ausreichen wird, die Zahlen nachhaltig zu senken», kritisierte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen seiner Partei in Berlin vor dem Hintergrund der Unionsforderungen nach einer Bekämpfung der illegalen Migration. «Da ist die Ampel in der Pflicht.»

Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Die Länder wollen das nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.

FDP-Präsidium will scharfe Korrektur bei Leistungen

Das FDP-Präsidium forderte unterdessen eine scharfe Korrektur bei den Leistungen für Asylbewerber. Das hohe Niveau an Sozialleistungen dürfe nicht länger Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen, heißt es in einem getroffenen Beschluss. Deutschlands Kräfte seien begrenzt. «In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten gehe es nicht nur um das Thema Migration, «sondern es geht hier insgesamt die Glaubwürdigkeit des Staates».

«Die Kosten für Asylbewerber sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch sind die Sätze für das Bürgergeld erhöht worden. Wir fordern daher, die Dauer des Bezugs niedriger Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über den 18. Monat hinaus zu verlängern», fordert die FDP-Spitze in dem Papier. Zusätzlich könnten die individuellen Bedarfe nach unten korrigiert werden. «Unter engen Bedingungen ist eine Absenkung des Leistungsniveaus auf nahe Null möglich, wenn feststeht, dass für einen Schutzsuchenden ein anderer EU-Mitgliedsstaat nach den Dublin-Regelungen zuständig ist», fordert die FDP. Sie will auch Einführung einer elektronischen Bezahlkarte.