Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt.

Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie. Einen Sicherheitsrat wird es allerdings nicht geben.

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Das Kabinett verabschiedete das gut 40 Seiten starke Papier in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung ist die Grundidee der Strategie, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu berücksichtigen.

In einer Pressekonferenz soll die Strategie offiziell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt werden. Neben der militärischen Bedrohung sollen Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur oder auch der Klimawandel in der Strategie berücksichtigt werden.

Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse wird es aber nicht geben. Auf die Bildung des lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination der Regierungshandelns verzichtet die Ampel-Koalition.