Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen "rechtskonforme" Vorschläge von der Union gefordert.
10.09.2024 - 13:27:53Grüne mahnen Union zu rechtskonformen Vorschlägen in Asyldebatte
Man selbst sei sehr gesprächsoffen, um zu schnelleren Verfahren zu gelangen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag angeordneten ausgeweiteten Grenzkontrollen sehen die Grünen kritisch. "Wir sehen die angeordneten Grenzkontrollen skeptisch." Rechtlich ändere sich durch diese Kontrollen nichts, aber es würden massiv Bundespolizisten an den Grenzen gebunden, so Mihalic. Nicht nur, um das personell hinzubekommen, brauche es "deutlich mehr Anstrengungen beim Personal im Haushalt". Mihalic forderte weiter: "Darüber hinaus wollen wir eine echte Basisinvestition in die Sicherheitsbehörden vereinbaren. Wenn das allerdings substanziell sein soll, brauchen wir die Union, und da haben wir entsprechende Erwartungen an das heutige Gespräch."