Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Regulierung der Meinungsmacht sozialer Medien ausgesprochen.

Merz für Regulierung sozialer Medien

"Zugegeben, es ist eine Gratwanderung", schrieb er in seinem wöchentlichen Newsletter "Merz-Mail". "Aber soll deshalb alles erlaubt sein? Grobe Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat? Einflussversuche ausländischer Regierungen und ganzer Trollarmeen, die beständig die Plattformen fluten mit Propaganda und Fake News?" Er hielt fest: "Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist."

Merz wies auf die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg hin, auf Facebook und Instagram auf externe Faktenchecks zu verzichten, positionierte sich dazu aber nicht näher. Er schrieb: Wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniere und alles hinzunehmen bereit sei, der liefere die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. "Und dann ist es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt." Auf konkrete Regulierungsmaßnahmen ging Merz aber nicht näher ein.