Union und Grüne liefern sich harte politische Auseinandersetzungen.
01.07.2024 - 21:35:57Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt in Unionsfraktion. Eine junge Grünen-Abgeordnete entscheidet sich nun dafür, bei der CDU mitzuarbeiten. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Mitten in den politischen Auseinandersetzungen zwischen Union und Grünen wechselt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen in die Unionsfraktion. «Meine Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses», bestätigte Sekmen der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals «Table Media». Die 30-Jährige sprach von einem «Schritt nach vorne» und ergänzte: «Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.» Sekmen hat türkische Wurzeln - ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und sitzt seit 2021 im Bundestag.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der dpa, die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können. Die Abgeordnete werde in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben. «Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.» Sekmen hat nach eigenen Angaben am Montag ihren Austritt bei den Grünen und aus der Grünen-Bundestagsfraktion erklärt.
Sekmen: Für Debattenkultur ohne Schubladen
Sekmen erklärte: «Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden.» Sie fügte hinzu: «Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen.» Menschen über ihr Tun, ihr Wirken und nicht über ihre Herkunft zu definieren, dafür stehe für sie das neue Grundsatzprogramm der CDU.
«Table Media» hatte unter Berufung auf Parteikreise geschrieben, aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik habe Sekmen schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen und mit Merz sowie dem Vorsitzenden der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, und dem Chef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, über ihren Wechsel zur CDU gesprochen.
Zuletzt wechselte 1996 eine Grünen-Abgeordnete zur Union
Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen. Damals war die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ebenfalls von den Grünen zur Union gewechselt. Ende vergangenen Jahres trat Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 im Bundestag saß, aus der CDU aus. Nach dem Ausscheiden der CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Stefan Müller im April und Mai hatte die CDU/CSU-Fraktion zuletzt 195 Abgeordnete.
Sekmen sitzt für die Grünen im Wirtschaftsausschuss
Im Bundestag ist Sekmen Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss und seit 2022 Vorsitzende des Parlamentskreises «Gründungen & Start-ups». Seit 2011 ist die Abgeordnete Grünen-Mitglied, von 2011 bis 2014 war Sekmen Sprecherin der Grünen Jugend in ihrer Heimatstadt. 2014 wurde sie in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, von 2019 bis 2022 war sie dort Fraktionsvorsitzende.