Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt.
19.06.2024 - 02:00:00Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung
"Ohne die Möglichkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern laufen Ermittlungen leider häufig ins Leere." Das derzeit in der Bundesregierung geeinte "Quick Freeze"-Verfahren sieht man beim Richterbund kritisch. "Das Quick-Freeze-Verfahren, auf dem die FDP bislang beharrt, ist keine gleichwertige Alternative. Damit hinge es von der Speicherpraxis der Internetzugangsanbieter ab, ob die IP-Daten dort zu geschäftlichen Zwecken noch vorhanden sind, wenn die Anordnung zum Einfrieren sie erreicht", sagte Rebehn. "Es darf aber nicht vom Zufall abhängen, dass Straftaten im digitalen Raum aufgeklärt werden können", mahnte er. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern soll von Mittwoch bis Freitag dauern.