Trotz Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundsicherung nicht gefährdet.
09.07.2024 - 11:03:30Heil sieht Grundsicherung nicht gefährdet
"Es gab ja immer eine Mitwirkungspflicht, auch im Bürgergeld. Es gab auch Sanktionen. Aber richtig ist, dass wir nachschärfen, weil uns die Praktiker aus den Jobcentern Hinweise gegeben haben", so Heil. Das bedeute aber nicht, alle Menschen im Bürgergeld unter Generalverdacht zu stellen. Der Arbeitsminister weiter: "Die meisten brauchen keine Sanktionen. Das sagen uns auch die Praktiker. Aber in den Fällen, in denen es notwendig ist, wird der Rahmen genutzt und die Verhängung von Sanktionen entbürokratisiert." Ein Problem sehe er vor allem beim Thema Schwarzarbeit: Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, weder, wenn es Arbeitgeber noch Bürger machten und damit soziale Leistungen auch missbrauchten. "Und da finde ich es richtig, dass wir im Sinne der Treffsicherheit nachsteuern." Dass Heil beim Thema Bürgergeld auch Kompromisse eingehen und auf die Forderung der Koalitionspartner eingehen musste, sieht er nicht als Problem. "So ist das in der Koalition, wenn man miteinander verhandelt", so der Arbeitsminister. Und weiter: "In der Demokratie sind Kompromisse notwendig, um Fortschritt zu erzielen."