Trotz umfangreicher Hilfszusagen der Regierung haben protestierende französische Landwirte vor dem Start der großen Agrarmesse in Paris am Freitag mit Dutzenden Traktoren den Verkehr blockiert.
23.02.2024 - 19:32:47Protestierende Landwirte blockieren Verkehr in Paris
Die Schlepper fuhren morgens im Schleichtempo über die Stadtautobahn und dann auf verschiedenen Routen ins Zentrum, wo zwei von den Behörden genehmigte Kundgebungen stattfanden. Abends wollten die Landwirte mit ihren Traktoren vor dem Messegelände am Stadtrand demonstrieren.
Nach Protesten von zeitweise bis zu 10 000 Landwirten und landesweiten Autobahnblockaden hatte die Regierung den Bauern Anfang Februar Hilfen von zusammengerechnet 400 Millionen Euro zugesichert. Premierminister Gabriel Attal bekräftigte zuletzt am Mittwoch, dass die Unterstützung der Landwirte eine Priorität bleibe. Die Bauern klagen über sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben.
Auf der am Samstag beginnenden Landwirtschaftsmesse hatte Präsident Emmanuel Macron eigentlich einen großen Dialog mit allen Interessenvertretern der Agrarbranche geplant. Die Sorge ist, dass die Proteste der weiterhin unzufriedenen Landwirte erneut aufflammen sowie die beliebte und von der Politik als Bühne genutzte Messe dafür der Auslöser sein könnte. Dann aber hagelte es reihenweise Absagen für die Diskussionsveranstaltung, so dass Macron diese am Freitagabend absagte. "Sie wollten einen offenen Dialog, heute fordern sie eine Absage, so soll es sein", schrieb Macron auf X, vormals Twitter. Stattdessen werde er die Agrarverbände vor der Eröffnung der Messe einladen.
Auslöser für das Hickhack um das Dialogforum war die zunächst vom Élysée-Palast geplante und dann zurückgezogene Einladung einer Umweltschutzinitiative, die vielen Landwirten ein Dorn im Auge ist. Eine große Agrargewerkschaft kündigte daraufhin an, den Gesprächen fernzubleiben. Die Regierung selber hatte die Gruppierung Les Soulèvements de la Terre zunächst verboten. Der Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht des Landes hob das Verbot aber wieder auf. Die Umweltschützer und die Landwirte streiten vor allem um das Anlegen riesiger Wasserspeicher in Regionen, wo im Sommer das Wasser zunehmend knapp wird. Die Agrarbetriebe halten die Speicher für ökologisch unbedenklich, die Umweltschützer bezweifeln das.