Steuerschätzung: Fuest gegen geringere Staatsausgaben

Trotz des prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rät Ifo-Chef Clemens Fuest davon ab, Ausgaben des Bundes zu reduzieren.

"Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich", sagte der Ökonom der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der errechnete Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den vorherigen Schätzungen sei auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen. Der Anteil des Bundes an diesem Rückgang entspreche in etwa dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum, den die Schuldenbremse biete.

"Diesen Spielraum sollte man ausschöpfen", forderte der Ökonom. Nach Ansicht Fuests sollte die Politik im Haushalt nach Möglichkeiten suchen, "zu Gunsten von Ausgaben umzuschichten, die das Wachstum fördern, vor allem zu Gunsten von Investitionen".

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