Trotz aller Proteste und Bedenken hat die Hamburgische Bürgerschaft dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 in erster Lesung zugestimmt.

Umstrittener Hafendeal zwischen MSC und HHLA auf Zielgerade

In namentlicher Abstimmung votierten 71 von 105 Abgeordneten für den vom rot-grünen Senat vorgelegten Gesetzentwurf. 34 Abgeordnete stimmten dagegen. Eine zweite und abschließende Lesung in derselben Sitzung verweigerte die Opposition aus CDU, Linken und AfD jedoch. Damit erfolgt der endgültige Beschluss zu dem mindestens 40 Jahre laufenden Vertrag zwischen der Stadt und MSC frühestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. September. Angesichts der Zweidrittel-Mehrheit der rot-grünen Koalition im Parlament gibt es keinen Zweifel an der Zustimmung.

Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Dafür will die Reederei ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Außerdem werde sie in der Hafencity eine neue Deutschlandzentrale bauen. MSC und die Stadt gemeinsam wollen darüber hinaus unter anderem das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.

HHLA ist das Herz des Hamburger Hafens

Die HHLA gilt als das Herz des Hamburger Hafens. So wurden im vergangenen Jahr an seinen drei Containerterminals rund 5,9 Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen. Das entspricht rund 77 Prozent des Hamburger Gesamtumschlags von etwa 7,7 Millionen TEU. Darüber hinaus ist die HHLA mit ihren knapp 6800 Beschäftigten engagiert bei Terminals im ukrainischen Hafen Odessa, im italienischen Triest sowie im estnischen Hafen Muuga. Mindestens genauso wichtig wie die Terminals sind für die HHLA ihre Unternehmen zum Weitertransport der Container auf der Straße und der Schiene. Für Bahntransporte hat die HHLA ihre Tochter Metrans, die im vergangenen Jahr knapp 1,4 Millionen TEU vor allem in zahlreiche Länder in Mittel- und Südosteuropa gefahren hat.

Dennoch ist die Lage der HHLA schwierig. Als international ausgerichtetes Unternehmen treffen sie die Krisen der Welt oft unmittelbar und hart. So blieb im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von rund 1,45 Milliarden Euro gerade mal ein Gewinn von 20 Millionen Euro übrig. Der Containerumschlag ging um 7,5 Prozent zurück, der Containertransport um 5,4 Prozent - und bestätigte damit anders als bei den Hauptkonkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen einen seit der Weltfinanzkrise 2008 mal mehr mal weniger anhaltenden Trend. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die HHLA sogar in die roten Zahlen gerutscht. Bei 363,6 Millionen Euro Umsatz verbuchte sie einen Nettoverlust von 1,1 Millionen Euro.

Erhebliche Bedenken gegen den Deal bei Beschäftigten und Experten

Gegen den Deal gibt es erhebliche Bedenken. Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter gingen mehrmals auf die Straße, machten bei Demonstrationen ihrem Ärger Luft, schreckten gar vor einem wilden Streik nicht zurück. Betriebsräte, die Gewerkschaft Verdi, ja selbst Sachverständige warnten in Expertenanhörungen und in einer Öffentlichen Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft vor einem "historischen Fehler". So steht etwa in der Drucksache, dass betriebsbedingte Kündigungen, wesentliche Änderungen der Mitarbeiterzahl oder das Verlassen der Arbeitgeberverbände "nicht vor Ablauf von fünf Jahren (...) in Betracht kommen". Sehr wohl aber danach, sind Kritiker überzeugt.

Während der Parlamentsdebatte, die auch von teils fassungslosen, teils verärgerten Hafenarbeitern in orangefarbenen Leuchtwesten mitverfolgt wurde, schlugen einmal mehr die Wellen hoch. Opposition und Regierungskoalition warfen sich gegenseitig vor, Unwahrheiten zu verbreiten oder Nebelkerzen zu zünden. Während die einen von einem Hochrisikodeal sprachen, bei dem die Stadt keineswegs stets die Kontrolle habe, betonten Vertreter von SPD und Grünen die Chancen für den Hafen und die Stadt. AfD und Linke brachten erneut ein von Rot-Grün abgelehntes Referendum ins Spiel, bei dem die Hamburger Bevölkerung über die Zukunft der HHLA abstimmen sollte.

Senat verteidigt im Parlament MSC-Beteiligung

Finanzsenator Andreas Dressel und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard - Bürgermeister Peter Tschentscher (alle SPD) war während der Debatte nicht im Plenarsaal - verteidigten den Plan des Senats. Es gehe darum, die HHLA zukunftsfest aufzustellen, sagte Leonhard. Und der Deal sei ein wohlüberlegtes Partnerschaftspaket, "das der HHLA ermöglichen wird, unter Sicherung der Arbeitsplätze und der Sicherung der Arbeitnehmerrechte eine gute Zukunft zu haben". Dressel wiederum verwies erneut auf die im Vertrag eingebauten Sicherungen etwa zum Ladungsaufkommen oder den Mitbestimmungsrechten. Für Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen war damit klar: "Wir ziehen das jetzt durch."