Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt.
04.08.2024 - 01:00:00Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland
Zwar sei der russische Präsident Wladimir Putin `kein Vertreter von Freiheit und Frieden`, räumte er ein. "Aber wir müssen das Land im Blick behalten - und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen." Der Krieg in der Ukraine und die massive Repression im Land könnten Kräfte in der russischen Gesellschaft freisetzen. "Darauf sollte man vertrauen", so Ramelow. Der Linken-Politiker beschrieb es als Risiko, Moldau und Georgien in die EU aufzunehmen. In beiden Staaten gebe es ungeklärte territoriale Konflikte. "In der moldauischen Region Transnistrien lagern sämtliche Waffen, die die Sowjetarmee in der DDR besessen hat", sagte er. "Das sind schwelende Konflikte, die Putin jederzeit hochziehen kann." Ramelow verwies auch auf die von Deutschland geführte Nato-Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll. In der russischen Duma liege ein Antrag, die Souveränität Litauens aufzuheben, sagte er. "Wenn der behandelt wird, kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg."