Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten, wodurch die Schienenmaut stark steigen wird, scharf kritisiert.
22.08.2024 - 16:29:44Ramelow kritisiert Anhebung der Schienenmaut
Die Bahn sei ein "intransparenter Mischkonzern, der jetzt mit Steuergeld noch gefüttert wird". Der Linken-Politiker forderte deswegen, den Bahnkonzern zu zerschlagen. "Wir müssen Netz und Betrieb trennen, die Infrastruktur muss von einer gemeinnützigen Stiftung verwaltet und weiterentwickelt, die DB AG mit allen Tochtergesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und das Eisenbahnregulierungsgesetz novelliert werden", sagte der thüringische Ministerpräsident. Anfang der Woche hatte die Bahn angekündigt, die Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur, die sogenannten Trassenpreise, stark zu erhöhen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. Sie sieht vor, den stark verschuldeten Konzern mit mehr Eigenkapital auszustatten.