Strobl hält die Wahl von Ramelow mit Stimmen der CDU für undenkbar
01.03.2020 - 09:27:28Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU warnt den Landesverband Thüringen davor, Bodo Ramelow (Linke) doch zum Regierungschef zu wählen.
Aus seiner Sicht sei es „absolut undenkbar“, erklärte Thomas Strobl der Funke-Mediengruppe, dass ein Mitglied der Partei „Die Linken“ mit den Stimmen von CDU-Landtagsabgeordneten zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt werde. Es könne und dürfe mit den Parteien am extremen linken und rechten Rand keinerlei Kooperation geben. Genau dies sei ja auch die auf einem Bundesparteitag beschlossene Position der CDU.
Gleichwohl räumte Strobl ein, dass im Bundesland Thüringen gerade im Hinblick auch die dortige AfD unter der der Führung des besonders rechtsgerichteten Landesvorsitzenden Björn Höcke eine „Sondersituation“ vorliege, die mit keiner anderen Konstellation in Deutschland vergleichbar sei.
Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, gab den Parteifreunden der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen den Ratschlag, sich an der Handlungsmaxime zu orientieren, dass zuallererst die Interessen des Landes, danach diejenigen der Partei und erst an dritter Rangstelle persönliche Interessen zu berücksichtigen seien.
Am Mittwoch der nächsten Woche kandidiert Bodo Ramelow im Erfurter Landtag ein zweites Mal für das Amt des Ministerpräsidenten. Dem aus Linken, der SPD und den Grünen bestehenden Bündnis im Thüringer Landesparlament fehlen allerdings vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Daher hatten die drei politischen Partner eine „Stabilitätsvereinbarung“ mit der CDU-Landtagsfraktion getroffen, die die Basis für eine zeitlich befristete und auf bestimmte gemeinsame Projekte bezogene Zusammenarbeit schaffen sollte.
Bezüglich einer Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten enthält die Stabilitätsvereinbarung aber keine Vereinbarungen. Vorstellbar wäre eventuell, dass die CDU-Abgeordneten die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linken durch Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen könnten.
Derzeit nimmt Thomas Kemmerich von der FDP das Amt des Ministerpräsidenten Thüringens nur geschäftsführend wahr, nachdem er Anfang des Monats mit den Stimmen der CDU- und der AfD-Landtagsfraktionen als Regierungschef gewählt wurde, auf massiven öffentlichen Druck aber kurze Zeit später wieder zurücktreten musste.
Gleichwohl räumte Strobl ein, dass im Bundesland Thüringen gerade im Hinblick auch die dortige AfD unter der der Führung des besonders rechtsgerichteten Landesvorsitzenden Björn Höcke eine „Sondersituation“ vorliege, die mit keiner anderen Konstellation in Deutschland vergleichbar sei.
Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, gab den Parteifreunden der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen den Ratschlag, sich an der Handlungsmaxime zu orientieren, dass zuallererst die Interessen des Landes, danach diejenigen der Partei und erst an dritter Rangstelle persönliche Interessen zu berücksichtigen seien.
Am Mittwoch der nächsten Woche kandidiert Bodo Ramelow im Erfurter Landtag ein zweites Mal für das Amt des Ministerpräsidenten. Dem aus Linken, der SPD und den Grünen bestehenden Bündnis im Thüringer Landesparlament fehlen allerdings vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Daher hatten die drei politischen Partner eine „Stabilitätsvereinbarung“ mit der CDU-Landtagsfraktion getroffen, die die Basis für eine zeitlich befristete und auf bestimmte gemeinsame Projekte bezogene Zusammenarbeit schaffen sollte.
Bezüglich einer Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten enthält die Stabilitätsvereinbarung aber keine Vereinbarungen. Vorstellbar wäre eventuell, dass die CDU-Abgeordneten die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linken durch Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen könnten.
Derzeit nimmt Thomas Kemmerich von der FDP das Amt des Ministerpräsidenten Thüringens nur geschäftsführend wahr, nachdem er Anfang des Monats mit den Stimmen der CDU- und der AfD-Landtagsfraktionen als Regierungschef gewählt wurde, auf massiven öffentlichen Druck aber kurze Zeit später wieder zurücktreten musste.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
