(Stellt klar, dass die Entsendung von Soldaten in einen "heißen Krieg" bei laufenden Kampfhandlungen und die Entsendung von Friedenstruppen bei einem Waffenstillstand zwei unterschiedliche Themen sind.
18.02.2025 - 12:04:53KORREKTUR/Baerbock: Debatte über Friedenstruppe verfrüht
Überschrift und die ersten vier Absätze entsprechend angepasst.)
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Diskussion über eine Friedenstruppe für die von Russland angegriffene Ukraine wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für verfrüht. Es sei "eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt" zu machen, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Debatte ist allerdings nicht von Deutschland, sondern von Frankreich angestoßen worden. Großbritannien hat bereits seine Bereitschaft erklärt, im Fall eines Waffenstillstands Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Scholz hatte sich bereits am Montag nach einem Ukraine-Gipfel "irritiert" über die Diskussion gezeigt und sie als "höchst unangemessen" kritisiert.
Eine klare Positionierung, ob Deutschland sich an einer Friedenstruppe beteiligen würde, gibt es von der Bundesregierung ebenso wenig wie von der oppositionellen Union. Linke, BSW und AfD sind klar dagegen.
Baerbock sagte lediglich, dass keine deutschen Soldaten in die Ukraine geschickt werden, solange es Kampfhandlungen gibt: "In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt." Darüber gebe es zwischen Regierung und Union einen Konsens.
Das ist aber eine andere Frage als die der Friedenstruppe. Zum Thema Friedenssicherung bei einem Waffenstillstand sagte Baerbock lediglich, dass dies "eine europäische Aufgabe" sei, ohne konkret auf eine deutsche Rolle einzugehen. "Wenn es einen europäischen Frieden braucht, dann übernehmen die Europäer dafür natürlich auch Verantwortung."
Treffen von Vertretern der USA und Russlands ohne Ukraine
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Gespräche in Saudi-Arabien. Auf die Frage, ob Deutschland akzeptieren könne, dass die Verhandlungen ohne die Ukraine und die Europäer stattfinden, sagte die Außenministerin: "Nein." Aber: "Auch wenn uns allen hier das Herz brennt, wir müssen einen sehr kühlen Kopf bewahren." Europa müsse selbstbewusst und klar sein und für seine Interessen einstehen.
Die Gespräche in Riad seien in erster Linie eine Kontaktaufnahme zwischen den USA und Russland. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem (russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock.
Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe
Bei einem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg am Montag mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato hatten sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt.