Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen, besonders im Bereich Digitalisierung.

«Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung. (...) Bisher kann der Bund dabei immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten», sagte die FDP-Politikerin der «Rheinischen Post». Es brauche eine klare Aufgabenteilung, «bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte». 

Derzeit dürfe der Bund nur in Technik in den Schulen investieren, etwa Laptops. «Aber ein Gerät allein macht Unterricht noch nicht digital. Es wäre besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte.» Es sei keine Option, «einfach nur wie früher Geld zu geben».

Alle sollen an einem Strang ziehen

Der Handlungsdruck sei noch nie so groß gewesen. «Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land», sagte Stark-Watzinger. Deutschland könne es sich nicht leisten, noch zehn Jahre zu warten. «Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.»

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring, und die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Nina Stahr, pflichteten Stark-Watzinger bei. «Angesichts der Probleme im Bildungssystem und dessen Bedeutung für Chancengerechtigkeit und unseren künftigen Wohlstand braucht es mehr gesamtstaatliche Verantwortung und ein Update für unseren Bildungsföderalismus», teilten sie am Dienstag mit.

Bildung ist in Deutschland Länder-Sache. Für eine wesentlich stärkere Zusammenarbeit mit dem Bund müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag nötig. Dafür solle ein systematischer Prozess zur gemeinsamen Abstimmung zwischen Bund und Länder aufgesetzt werden, forderten Gehring und Stahr. «Dieser könnte verfassungsrechtliche Möglichkeiten ausarbeiten und verabreden, um die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Ebenen zu erweitern.» Sie warfen Stark-Watzinger vor, eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine bessere Zusammenarbeit im Bildungsbereich bislang nicht aufgegleist zu haben. 

Stark-Watzinger sprach sich zudem für flächendeckende Sprachtests bei Kitakindern aus. Solche Tests gebe es bereits, aber nicht überall, und wenn es sie gebe, folge daraus nicht zwingend etwas. «Wir brauchen daher auch verbindliche Sprachförderung für Kinder, die vor der Einschulung die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen.»