SPD: Verletzungen von Grundwerten durch EU-Staaten ahnden
08.06.2020 - 06:31:28Die SPD fordert, gegen die Verletzung von Grundwerten durch EU-Mitgliedsstaaten schärfer vorzugehen. Die entsprechenden Instrumente will sie während der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet in seinen Zeitungen vom heutigen Montag (8. Juni 2020) von einer Beschlussvorlage für den SPD-Parteivorstand. In dieser heißt es, die Partei wolle als Mitglied der Regierungskoalition die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Ahndung von Verstößen gegen europäische Grundwerte durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Es müsse verbindliche Mechanismen geben, mit denen die Überprüfung der Einhaltung dieser Grundwerte gesichert werde. Gleichzeitig müsse es Sanktionen bei fundamentalen Verstößen dagegen geben. Man wolle nicht zusehen, wie einige Mitgliedstaaten die Covid-19-Pandemie als Vorwand missbrauchen, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. Das fünfseitige Papier nennt noch weitere Ziele der SPD, die sie mithilfe der im Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands durchsetzen möchte. Dazu gehören unter anderem ein europäisches Lieferkettengesetz, einheitliche EU-Standards für Mindestlöhne und eigene Einnahmequellen für den EU-Haushalt. In dem Papier kündigen die Sozialdemokraten an, dass sie den Schwung des EU-Wiederaufbauprogramms nutzen wollen, um die EU-Institutionen weiterzuentwickeln. Man beende nun die bisherige Politik der roten Linien, heißt es aus der SPD-Zentrale. Die Einheit Europas müsse jetzt konsequenter vorangetrieben werden. In der Ratspräsidentschaft Deutschlands werde man deshalb auch über die Vertiefung und institutionelle Weiterentwicklung der EU sprechen. Die Erschließung genuiner Einnahmequellen sei dabei essenziell, heißt es weiter. Die EU müsse unabhängiger von den finanziellen Leistungen ihrer Einzelstaaten werden.
Die SPD-Führung will sich nach ihren Worten nicht mit einem neuen Status quo abfinden, wenn die Corona-Krise überwunden ist. Ihr Ziel besteht darin, die europäische Wiederaufbauinitiative für den Ausbau zukunftstauglicher europäischer Institutionen zu nutzen. Die Arbeits- und Sozialpolitik liegt den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen. Sie fordern ein ambitioniertes Programm, das zu europaweit einheitlichen Mindestlöhnen und Grundsicherungssystemen bzw. einheitlichen Rahmenbedingungen hierfür führt. Die Jugendarbeitslosigkeit wollen sie deutlich stärker bekämpfen. Der Europäische Sozialfonds ESF soll zu einem ESF+ ausgebaut werden. Dieser sei unverzichtbar, so die SPD-Spitze, um europäische Bürgerinnen und Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen. Auch müsse es faire Perspektiven für Berufseinsteiger geben. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlägt die SPD weitere Stabilisierungsinstrumente vor, darunter eine dauerhafte, auf europäischer Ebene angesiedelte Arbeitslosenrückversicherung. Diese Instrumente könnten künftig besser makroökonomische Schocks abfedern und damit sicherstellen, dass nationale Arbeitslosenversicherungen auch während einer schweren wirtschaftlichen Krise ihre essenzielle Sicherungsfunktion erfüllen können. In Bezug auf die Lieferketten setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass europaweit verbindliche Standards für deren Überwachung gelten. Die EU sei eine globale Handelsmacht und gleichzeitig eine Wertegemeinschaft. Damit müsse sie die Verantwortung für ausreichend gute Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten übernehmen. Das ließe sich nach den Vorstellungen der SPD durch ein EU-Lieferkettengesetz realisieren, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt. Freiwilligkeit reiche längst nicht mehr, heißt es in der SPD-Beschlussvorlage.
Die SPD-Führung will sich nach ihren Worten nicht mit einem neuen Status quo abfinden, wenn die Corona-Krise überwunden ist. Ihr Ziel besteht darin, die europäische Wiederaufbauinitiative für den Ausbau zukunftstauglicher europäischer Institutionen zu nutzen. Die Arbeits- und Sozialpolitik liegt den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen. Sie fordern ein ambitioniertes Programm, das zu europaweit einheitlichen Mindestlöhnen und Grundsicherungssystemen bzw. einheitlichen Rahmenbedingungen hierfür führt. Die Jugendarbeitslosigkeit wollen sie deutlich stärker bekämpfen. Der Europäische Sozialfonds ESF soll zu einem ESF+ ausgebaut werden. Dieser sei unverzichtbar, so die SPD-Spitze, um europäische Bürgerinnen und Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen. Auch müsse es faire Perspektiven für Berufseinsteiger geben. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlägt die SPD weitere Stabilisierungsinstrumente vor, darunter eine dauerhafte, auf europäischer Ebene angesiedelte Arbeitslosenrückversicherung. Diese Instrumente könnten künftig besser makroökonomische Schocks abfedern und damit sicherstellen, dass nationale Arbeitslosenversicherungen auch während einer schweren wirtschaftlichen Krise ihre essenzielle Sicherungsfunktion erfüllen können. In Bezug auf die Lieferketten setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass europaweit verbindliche Standards für deren Überwachung gelten. Die EU sei eine globale Handelsmacht und gleichzeitig eine Wertegemeinschaft. Damit müsse sie die Verantwortung für ausreichend gute Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten übernehmen. Das ließe sich nach den Vorstellungen der SPD durch ein EU-Lieferkettengesetz realisieren, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt. Freiwilligkeit reiche längst nicht mehr, heißt es in der SPD-Beschlussvorlage.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-055824
