SPD gegen Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform
20.08.2020 - 08:43:53Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Reform des Wahlrechts ab.
Norbert Walter-Borjans, gemeinsam mit Saskia Esken Bundesvorsitzender der SPD, erklärte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", den Unionsparteien gehe es bei ihrem Vorschlag "allein um den eigenen, taktischen Vorteil". Das sei so für die SPD nicht akzeptabel.
Sollte der von CDU und CSU unterbreitete Vorschlag nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr tatsächlich zur Anwendung kommen, dann hätten die Unionsparteien mehr Mandate, als ihnen aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses eigentlich zustehen würden. "Das wäre ein einseitiger Vorteil für CDU und CSU", bemängelte Walter-Borjans, der natürlich zulasten aller anderen Parteien ginge. Die Bundestagsfraktion der Union hatte am Dienstag anstelle einer pauschalen Deckelung der Mandatszahl, wie es der Vorschlag der SPD-Fraktion vorsieht, eine Reduzierung der Wahlkreise vorgeschlagen, zusammen mit einer Streichung von Listenmandaten, wenn es nach einer Wahl immer noch zu viele Direktmandate geben sollte. Eine Reduzierung der Wahlkreise könne in der aktuellen Legislaturperiode wohl aber nicht mehr realisiert werden, stellte der SPD-Politiker fest. Die Union habe "in den letzten Monaten viel Zeit verspielt", daher sei es "für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und mahnte an, es werde "jetzt eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für den nächsten Bundestag" benötigt.
Walter-Borjans kündigte an, man werde nun im Koalitionsausschuss, der am 25. August zusammenkommen werde, nach einem Ausweg aus der Situation suchen. Die SPD und die Oppositionsparteien im Bundestag verfolgten das gemeinsame Ziel, mit der Reform des Wahlrechts "das Zweitstimmenverhältnis nicht zu verzerren". Die SPD fordere zudem auch weiterhin die Einführung eines Reißverschlussverfahrens für die Listen, womit erreicht werden solle, dass im künftigen Bundestag gleich viele Frauen wie Männer sitzen.
Sollten sich die Parteien der Großen Koalition nicht bald auf eine Reform des Wahlrechts einigen, dann könnte die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nach der nächsten Wahl auf 800 oder gar mehr ansteigen.
Sollte der von CDU und CSU unterbreitete Vorschlag nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr tatsächlich zur Anwendung kommen, dann hätten die Unionsparteien mehr Mandate, als ihnen aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses eigentlich zustehen würden. "Das wäre ein einseitiger Vorteil für CDU und CSU", bemängelte Walter-Borjans, der natürlich zulasten aller anderen Parteien ginge. Die Bundestagsfraktion der Union hatte am Dienstag anstelle einer pauschalen Deckelung der Mandatszahl, wie es der Vorschlag der SPD-Fraktion vorsieht, eine Reduzierung der Wahlkreise vorgeschlagen, zusammen mit einer Streichung von Listenmandaten, wenn es nach einer Wahl immer noch zu viele Direktmandate geben sollte. Eine Reduzierung der Wahlkreise könne in der aktuellen Legislaturperiode wohl aber nicht mehr realisiert werden, stellte der SPD-Politiker fest. Die Union habe "in den letzten Monaten viel Zeit verspielt", daher sei es "für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und mahnte an, es werde "jetzt eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für den nächsten Bundestag" benötigt.
Walter-Borjans kündigte an, man werde nun im Koalitionsausschuss, der am 25. August zusammenkommen werde, nach einem Ausweg aus der Situation suchen. Die SPD und die Oppositionsparteien im Bundestag verfolgten das gemeinsame Ziel, mit der Reform des Wahlrechts "das Zweitstimmenverhältnis nicht zu verzerren". Die SPD fordere zudem auch weiterhin die Einführung eines Reißverschlussverfahrens für die Listen, womit erreicht werden solle, dass im künftigen Bundestag gleich viele Frauen wie Männer sitzen.
Sollten sich die Parteien der Großen Koalition nicht bald auf eine Reform des Wahlrechts einigen, dann könnte die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nach der nächsten Wahl auf 800 oder gar mehr ansteigen.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
