SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen.

SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken

"Es kann nicht länger angehen, dass einzelne Vereine oder Personen aus anderen Bundesländern mit Klagen einen Wind- oder Solarpark über Jahre blockieren. Was zu Recht im überragenden öffentlichen Interesse ist, das muss auch zügig durchsetzbar sein", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

"Ohne weitere massive Beschleunigung kann Klimaschutzminister Robert Habeck seine Ausbauziele in den Wind schreiben." Der SPD-Politiker sagte, er habe Sorge, "dass das Krisenbewusstsein des vergangenen Jahres gewichen ist und die Bedenkenträger wieder nach vorn kommen". Aber das könne Deutschland sich nicht leisten. "Wir müssen an vielen Stellen raus aus der Wohlfühlzone, um unser Land in die Zukunft zu bringen", so Miersch.