SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgewiesen.

Mützenich nennt Trumps Fünf-Prozent-Vorstoß 'unklug'

"Ich halte es für unklug, mit wahllos gegriffenen Zahlen Sicherheitspolitik zu machen", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht nicht um irgendwelche Prozentzahlen, sondern auch darum, die Verteidigungsausgaben innerhalb der EU möglichst effektiv zu bündeln und sich abzustimmen."

Engere Zusammenarbeit statt "willkürliche Prozentzahlen"

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im militärischen Bereich müsse deutlich effektiver gestalten werden, so dass nicht jede Nation auf ihre eigenen Rüstungsgüter setze. "Das erhöht unsere Sicherheit mehr als eine Debatte über willkürliche Prozentzahlen."

Die Nato-Staaten haben sich 2023 beim Gipfel in Litauen zum Ziel gesetzt, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Mit dieser Vereinbarung wurde das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 erweitert, das offiziell nur vorsah, dass alle Alliierten auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent hinarbeiten.

Fünf Prozent würden mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten

Bereits vor seinem Amtsantritt an diesem Montag hat Trump die Verbündeten nun aufgefordert, fünf Prozent zu zahlen. Bei einem von der Bundesregierung laut Herbstprognose erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro würde das für Deutschland Verteidigungsausgaben von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten. SPD, Union und FDP bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum aktuellen Nato-Ziel. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat aber 3,5 Prozent ins Spiel gebracht und CSU-Chef Markus Söder "deutlich über drei Prozent".