Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Haseloff will Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger

Gegenüber dem TV-Sender "Welt" begrüßte Haseloff am Donnerstag die Idee, dass "durchaus auch arbeitsfähige" Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit machen können. Das sei rechtlich möglich und geschehe auch vereinzelt. Es sei wichtig, dass auch Bürgergeldempfänger "integriert werden in den Arbeitsmarkt - durch Vermittlung, aber eben auch, wenn das nicht klappt, durch entsprechende Heranziehung im Bereich der Kommunen." Bei der Idee einer Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger ist Haseloff allerdings skeptisch.

Danach gefragt verwies Haseloff auf rechtliche Vorgaben: "Die Grundsicherung über das Bürgergeld ist eine verfassungsgemäße Leistung, die zu zahlen ist, auf die ein Rechtsanspruch besteht." Allerdings könne man sich "sicherlich darüber unterhalten", ob "alles, was dort hineingerechnet wird", auch wirklich "in der richtigen Höhe zu liegen kommt", so Haseloff. Das habe allerdings mit der Bezahlkarte selbst nichts zu tun.