Rentenexperte der FDP warnt vor einer Umsetzung der Grundrente durch die Regierungskoalition
26.06.2020 - 08:31:59FDP übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung einer Grundrente.
Die Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland ist ein wichtiges Thema und birgt erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff, allerdings ist das Konzept der Grundrente, wie sie derzeit von der Bundesregierung vorgelegt wurde, absolut ungeeignet, warnt Johannes Vogel, Rentenexperte der FDP im „Handelsblatt“. Dieser Sachverhalt ist auch der Union bekannt, weshalb sie sich auch zu Recht in den letzten Monaten gegen das SPD-Modell ausgesprochen hat. Nun aber scheint die wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke geblieben zu sein, moniert Vogel.
Die FDP reagiert mit der Kritik auf ein Statement des Fraktionsvorsitzenden der Union, Ralph Brinkhaus, der die Zustimmung zum Referentenentwurf des Arbeitsministeriums signalisiert hatte. Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) favorisierte Modell einer Grundrente noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Damit rückt die Union von ihrer Forderung nach einer Re-Finanzierung der Grundrente aus der Finanztransaktionssteuer ab. Auch über die inhaltliche Gestaltung der Grundrente sollen die Konfliktpunkte bis zur Sommerpause ausgeräumt werden, was einer Durchsetzung des SPD-Modells gleichkäme. Die Union verzichtet zum Beispiel auf die bisher vertretene Position einer strengen Einkommensprüfung bei der Vergabe der Grundrente. Der Entwurf des Arbeitsministeriums werde nur noch in Detailfragen abgeändert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Was jetzt auf den Tisch kommt, entspricht einer Kapitulation des wirtschaftsliberalen Flügels der Union, kritisiert der FDP-Rentenexperte. Statt einer zukunftssicheren Gegenfinanzierung gibt es jetzt Wählergeschenke auf Pump. Das groß angekündigte Modell der Grundrente zur Armutsbekämpfung steht nicht nur finanziell auf wackeligen Beinen, sondern verfehlt auch sein eigentliches Ziel grundsätzlich. Das Phänomen der Altersarmut aufgrund der Beschäftigung in Niedriglohnsektoren wird überhaupt nicht angegangen. Von den 500.000 Bedürftigen mit Niedrigstrenten, werden nur etwa 25 Prozent durch das Regierungsmodell erfasst. Die anderen fallen aus dem Förderraster heraus. Im Gegenzug werden Menschen gefördert, die keine Zusatzversorgung benötigen. Laut unserer Berechnungen werden rund 90 Prozent der zukünftigen Grundrentenbezieher zu Unrecht staatliche Mittel erhalten. Dies kann die FDP nicht akzeptieren, betont Vogel im „Handelsblatt“.
Die FDP reagiert mit der Kritik auf ein Statement des Fraktionsvorsitzenden der Union, Ralph Brinkhaus, der die Zustimmung zum Referentenentwurf des Arbeitsministeriums signalisiert hatte. Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) favorisierte Modell einer Grundrente noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Damit rückt die Union von ihrer Forderung nach einer Re-Finanzierung der Grundrente aus der Finanztransaktionssteuer ab. Auch über die inhaltliche Gestaltung der Grundrente sollen die Konfliktpunkte bis zur Sommerpause ausgeräumt werden, was einer Durchsetzung des SPD-Modells gleichkäme. Die Union verzichtet zum Beispiel auf die bisher vertretene Position einer strengen Einkommensprüfung bei der Vergabe der Grundrente. Der Entwurf des Arbeitsministeriums werde nur noch in Detailfragen abgeändert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Was jetzt auf den Tisch kommt, entspricht einer Kapitulation des wirtschaftsliberalen Flügels der Union, kritisiert der FDP-Rentenexperte. Statt einer zukunftssicheren Gegenfinanzierung gibt es jetzt Wählergeschenke auf Pump. Das groß angekündigte Modell der Grundrente zur Armutsbekämpfung steht nicht nur finanziell auf wackeligen Beinen, sondern verfehlt auch sein eigentliches Ziel grundsätzlich. Das Phänomen der Altersarmut aufgrund der Beschäftigung in Niedriglohnsektoren wird überhaupt nicht angegangen. Von den 500.000 Bedürftigen mit Niedrigstrenten, werden nur etwa 25 Prozent durch das Regierungsmodell erfasst. Die anderen fallen aus dem Förderraster heraus. Im Gegenzug werden Menschen gefördert, die keine Zusatzversorgung benötigen. Laut unserer Berechnungen werden rund 90 Prozent der zukünftigen Grundrentenbezieher zu Unrecht staatliche Mittel erhalten. Dies kann die FDP nicht akzeptieren, betont Vogel im „Handelsblatt“.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
