Polizeigewerkschafter Wendt wirft der Bundesregierung komplettes Versagen vor
22.03.2020 - 16:02:29Robert-Koch-Institut meldet knapp werdende Beatmungsgeräte: Vorsitzender der Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe gegen Bundesregierung.
Rainer Koch, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert gegenüber der Zeitung „Bild“, dass Deutschland auf die Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Wendt beklagt, dass schon zu Beginn der Epidemie keine ausreichende Anzahl von Schutzanzügen verfügbar gewesen seien, was sich auch bis jetzt nicht geändert habe. Gleiches gelte für Gummihandschuhe und Schutzmasken. Und all dies, so Wendt, sei bloß die „Spitze des Eisbergs“.
Vor allem die zu geringe verfügbare Anzahl von Test-Kits, mit denen Infektionen mit COVID19 nachgewiesen werden könnten, beweise ein „Komplettversagen“ der Regierung unter Angela Merkel. Bei dem von Rainer Wendt behaupteten Fehlverhalten handelt es sich nach Einschätzung des Polizeigewerkschafters um „grobe Fahrlässigkeit“, die Menschenleben gefährde.
Bis heute, so Wendt, habe sich an der kritischen Versorgungslage mit Test-Kits und Schutzmaterial nichts geändert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft verlangt daher den Aufbau einer nationalen Reserve für Seuchenfälle. Deutschland müsse jederzeit über ausreichende Mengen von Beatmungstechnik und Schutzausrüstung sowie über „andere wesentliche Dinge“ verfügen, die bei Ausbruch einer Seuche benötigt würden. Wendt fordert, die inländische Produktion der im Seuchenfall erforderlichen elementaren Gegenstände zu steigern und den Export dieser Produkte einer strengen Quotierung zu unterwerfen.
Der Polzeigewerkschafter wirft der Bundesregierung sogar fahrlässiges Handeln gegen besseres Wissen vor. Die Regierung, so Wendt gegenüber der „Bild“-Zeitung, habe offenbar nicht einmal etwas aus dem eigenen Planspiel „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung“ (LÜKEX) des Jahres 2007 gelernt. Schon seinerzeit habe sich für den Krisenfall ein drohendes Versagen der Behörden sowie eine zu geringe Bevorratung von Schutzausrüstungen und von Gegenständen des täglichen Bedarfs angedeutet.
Alles, was sich in der jetzigen Krise verschärfend auswirke, war nach Meinung von Rainer Wendt vorhersehbar. Wenn die Verantwortlichen jetzt wiederum nichts aus der angespannten Situation lernten, dann drohe noch während der Corona-Epidemie „der GAU“.
Dennoch verlangt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Seuchenfall eine Ausweitung der Bundeskompetenzen. Laut Wendt ist eine zentral gesteuerte Vorgehensweise notwendig. Der Bund müsse für derartige Situationen gegenüber den Bundesländern eine Weisungsbefugnis erhalten. Es könne ja wohl nicht sein, empört sich Rainer Wendt, dass in Bayern jeder Spielplatz gesperrt und umfassende Ausgangsbeschränkungen erlassen würden, während sich „die Massen“ in den Parkanlagen des Bundeslandes Berlin unverändert dem Grillvergnügen hingäben.
Vor allem die zu geringe verfügbare Anzahl von Test-Kits, mit denen Infektionen mit COVID19 nachgewiesen werden könnten, beweise ein „Komplettversagen“ der Regierung unter Angela Merkel. Bei dem von Rainer Wendt behaupteten Fehlverhalten handelt es sich nach Einschätzung des Polizeigewerkschafters um „grobe Fahrlässigkeit“, die Menschenleben gefährde.
Bis heute, so Wendt, habe sich an der kritischen Versorgungslage mit Test-Kits und Schutzmaterial nichts geändert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft verlangt daher den Aufbau einer nationalen Reserve für Seuchenfälle. Deutschland müsse jederzeit über ausreichende Mengen von Beatmungstechnik und Schutzausrüstung sowie über „andere wesentliche Dinge“ verfügen, die bei Ausbruch einer Seuche benötigt würden. Wendt fordert, die inländische Produktion der im Seuchenfall erforderlichen elementaren Gegenstände zu steigern und den Export dieser Produkte einer strengen Quotierung zu unterwerfen.
Der Polzeigewerkschafter wirft der Bundesregierung sogar fahrlässiges Handeln gegen besseres Wissen vor. Die Regierung, so Wendt gegenüber der „Bild“-Zeitung, habe offenbar nicht einmal etwas aus dem eigenen Planspiel „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung“ (LÜKEX) des Jahres 2007 gelernt. Schon seinerzeit habe sich für den Krisenfall ein drohendes Versagen der Behörden sowie eine zu geringe Bevorratung von Schutzausrüstungen und von Gegenständen des täglichen Bedarfs angedeutet.
Alles, was sich in der jetzigen Krise verschärfend auswirke, war nach Meinung von Rainer Wendt vorhersehbar. Wenn die Verantwortlichen jetzt wiederum nichts aus der angespannten Situation lernten, dann drohe noch während der Corona-Epidemie „der GAU“.
Dennoch verlangt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Seuchenfall eine Ausweitung der Bundeskompetenzen. Laut Wendt ist eine zentral gesteuerte Vorgehensweise notwendig. Der Bund müsse für derartige Situationen gegenüber den Bundesländern eine Weisungsbefugnis erhalten. Es könne ja wohl nicht sein, empört sich Rainer Wendt, dass in Bayern jeder Spielplatz gesperrt und umfassende Ausgangsbeschränkungen erlassen würden, während sich „die Massen“ in den Parkanlagen des Bundeslandes Berlin unverändert dem Grillvergnügen hingäben.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
