Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.

Die Polizei hat für Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Außerdem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der proiranischen schiitischen Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon unterstützt. Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Vereinsverbot münden.

Faeser: Dulden keine islamistische Propaganda

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie betonte: «Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.»

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet hatte. Faeser erklärte zu den Durchsuchungen: «Wir gehen damit nicht gegen eine Religion oder einen Staat vor.» An der Razzia waren ihren Angaben zufolge bundesweit rund 800 Polizisten und Polizistinnen beteiligt.

Durchsuchungen auch in anderen Bundesländern

Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien «darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen». Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang kein Vereinsverbot gibt, wurde aber kein Geld beschlagnahmt.

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH «auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt».

Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung. Mehr als 30 Mannschaftswagen seien noch bei Dunkelheit am frühen Donnerstagmorgen vor der Blauen Moschee an der Alster vorgefahren, sagte ein Augenzeuge. In Frankfurt am Main wurde die Polizei beim «Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt» vorstellig.

Das American Jewish Committee Berlin begrüßte die Maßnahmen gegen das IZH und sein Umfeld. «Das Mullah-Regime verbreitet über seine Propaganda-Institutionen und Strukturen in Deutschland seine antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Ideologie und stellt eine reale Gefahr für die jüdische Gemeinschaft sowie Oppositionelle, Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten hierzulande dar», hieß es in einer Mitteilung.

Die Durchsuchungen seien gut, sagte der Hamburger Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU). Erstaunt sei er allerdings über den dafür gewählten Zeitpunkt, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu, denn das IZH werde seit drei Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet, alle Fakten hätten längst auf dem Tisch gelegen.

Faeser hatte vor einer Woche im Bundestag gesagt, vor kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Sie fügte dann hinzu: «Wir arbeiten schon an weiteren Verboten». Einige Innenpolitiker der Opposition hatten kritisiert, dass es bei mutmaßlichen Anhängern dieser Vereinigungen parallel zu dem Verbot keine Durchsuchungen gab.