Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt sprach am Freitag im Parlament von einem "völlig unnötigen, verworrenen Gesetz". Ärzte, Polizisten und Psychotherapeuten hätten vor den Plänen gewarnt - alle Innenminister der Bundesländer hätten sich dagegen ausgesprochen. "Und Sie, liebe Ampel, machen trotzdem, was Sie wollen", sagte sie. "Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis."

Borchardt sagte, der dann erlaubte Anbau von Cannabis zu Hause sei nicht zu kontrollieren. Das gelte genauso für den Plan, dass das Kiffen auf Spielplätzen, in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und auch in Sichtweite davon untersagt werde. "Ich erwarte von allen Abgeordneten, heute und hier Farbe zu bekennen. Sie müssen heute in Ihre Wahlkreise zurück, und dann muss jeder sich für seine Entscheidung verantworten", mahnte Borchardt. "Die Menschen wollen Regeln, Sicherheit und Ordnung. Wir sind hier dafür verantwortlich."

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte, man könne künftig nicht mehr unterscheiden, wer Eigenkonsument und wer Dealer sei. Das liege daran, dass künftig ein Einzelner 25 Gramm mit sich führen dürfe - das seien 75 Joints. "Für was muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er das nicht dealen möchte?" Das Cannabis-Gesetz sei ein Dealerschutzgesetz. "Wir wollen ein Land mit weniger, statt mit mehr Drogen. Und deswegen werden wir nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten", sagte Pilsinger.

Auch der AfD-Politiker Jörg Schneider sprach sich gegen das Gesetz der Ampel aus. Er bezeichnete es als "Konjunkturprogramm für das organisierte Verbrechen".