Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.
05.11.2023 - 00:00:00Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen
Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an die Landesinnenminister gewandt und eine entschlossene und entschiedene Polizeitaktik angeregt. Buschmann: "Das Ziel muss sein, die Identitäten von Verdächtigen festzustellen und Beweismittel zu sichern, damit es schnell zu Strafverfahren kommen kann." Der zuständige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Demonstrationen "eine neue Qualität" erreicht. "Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar." Die Einsatzkräfte hätten mit Unterstützung von Dolmetschern und Mitarbeitern des Staatsschutzes sowie der Versammlungsbehörde arabische Schriftzeichen und Symbole auf Flaggen schnell ausgewertet, so Reul. "Dabei konnten sie bisher keine strafrechtlichen Verstöße feststellen. Trotzdem werden wir weiteres Bild- und Tonmaterial prüfen und alles, was ansatzweise relevant ist, der Staatsanwaltschaft vorlegen." Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in unserem Land nicht verstanden. "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen." CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: "Das sind gefährliche Entwicklungen mitten in Deutschland. Islamisten, Juden-Hassern und Terror-Unterstützern darf die Straße nicht überlassen werden. Spätestens beim Entrollen islamistischer Banner und Kalifats-Plakate hätten die Sicherheitskräfte einschreiten müssen." Seine Forderung: "Es brauche eine Strafrechtsverschärfung mit Mindestfreiheitsstrafen bis zu Passentzug und Abschiebung."
