Für CSU-Politiker Gauweiler ist Merz der Favorit bei der Basis der CDU

Peter Gauweiler äußert sich klar zum Favoriten für den Parteivorsitz der CDU. Für ihn ist Friedrich Merz der Mann der Stunde bei der CDU-Basis.

Gegenüber der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion fand CSU-Urgestein Gauweiler klare Worte. Seiner Meinung nach soll man Leute in den Vorstand lassen, die auch bei der Basis eine Mehrheit finden. Zweifellos habe „Merz die Nase vorn“, wenn die CDU zum jetzigen Zeitpunkt unter ihren Mitgliedern abstimmen lassen würde. Gewohnt prägnant sprach der CSU-Politiker davon, es sei klar, dass einem dieses System „zum Halse heraushänge“. Der Grund sei, dass in Bund und Ländern „tausend Dienstwagenfahrer“ immer alles unter sich ausmachen würden. Es sei an der Zeit, wichtige Entscheidungen mit der Basis abzustimmen und dort demokratisch zu entscheiden. Peter Gauweiler ist auch dafür bekannt, einer der heftigsten Gegner der Europäischen Zentralbank bezüglich deren Anleihepolitik zu sein. Das Bundesverfassungsgericht will über diesbezügliche Verfassungsbeschwerden am 24. März entscheiden. Gauweiler sieht bei der Europäischen Zentralbank klare Überschreitungen ihrer Kompetenzen. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Deutsche Bundestag in der Lage sei, diese Kompetenz-Überschreitungen zu beenden. Er nannte virtuelles Geld eine „ausdrücklich verbotene Staatsfinanzierung“. Damit bezieht sich der CSU-Politiker auf die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank monatlich momentan zwischen 40 und 80 Milliarden Euro an Anleihen vergibt. Diese seien durch nichts gedeckt; nur durch die Zentralbanken und die Mitgliederstaaten. Es sei dringend an der Zeit, dass der Bundestag sein Haushaltsrecht wahrnehme. Der Bundestag müsse zukünftig über Anleihekäufe mit entscheiden. Außerdem sprach sich Gauweiler dagegen aus, den EU-Haushalt zu erhöhen, nur weil Großbritannien den Brexit vollzogen habe. Er gab zu bedenken, dass damit enorme Ausgaben und zwar in Milliardenhöhe, auch für Personal, wegfielen. Mit Blick darauf ist Gauweilers Forderung knapp und deutlich: Man habe weniger Ausgaben, weniger Geld und weniger Beamte. Ebenso ist Gauweiler gegen eine generelle Erhöhung des Militärbudgets. Dies betreffe die Europäische Union und auch die Nato. Er sei entschiedener Gegner dieser erhöhten Militärausgaben. Denn erhöhte Militärausgaben würden für „sinnlose Einsätze im Ausland“ ausgegeben werden. Auch nannte er erhöhte Ausgaben als Grund dafür, dass einer neuen Flüchtlingswelle Tür und Tor geöffnet sei. Anders sähe es generell mit der Sicherheit in der Mitte Europas aus. Dafür Ausgaben zu erhöhen sei richtig, so der CSU-Politiker in seinem Statement.