Opposition kritisiert Regierungs-Pläne zur Reform der KfZ-Steuer
10.06.2020 - 08:19:49Die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform der Kfz-Steuer werden von der Opposition heftig kritisiert. Die Regierung will diese Reform noch in dieser Woche beschließen.
Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, im Deutschen Bundestag, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die am Mittwoch erscheinenden Ausgaben seiner Zeitungen, die Bundesregierung packe hier "ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie". Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos werde zusammen mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer für Benziner und Diesel die Krise "im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen", so Luksic.
Diese unausgewogene Ausrichtung der Politik verdeutliche den Abschied der Regierung von konventionell angetriebenen Fahrzeugen, sagte der FDP-Politiker weiter. Dieser verschlechtere, zusätzlich zur ohnehin bereits katastrophalen Situation der Automobilindustrie, die Aussichten in dieser deutschen Schlüsselindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen noch weiter. Mit der geplanten "drastischen Erhöhung der Kfz-Steuer" breche die Regierung bereits zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag, keine Mehrbelastungen der Bürger zu dulden. Bereits Ende 2018 sei die Kfz-Steuer "durch die Umstellung auf das WLTP-Verfahren massiv erhöht" worden. Hierbei handelt es sich um ein neues Verfahren zur Messung des Abgasausstoßes und des Verbauchs von Motoren. Es bringt realistischere Ergebnisse als das vorher angewandte Verfahren, weshalb die Kfz-Steuer hierdurch für viele Automodelle gestiegen ist.
Kritik kommt auch aus der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Der Verkehrspolitiker Stephan Kühn, der für die Partei im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei "dreist", wie die Regierung die Reform der Kfz-Steuer in ihrem Konjunkturpaket als eine neue Maßnahme darstelle, obwohl sie bereits ein Bestandteil des Klimapakets von 2019 gewesen sei. Diese "mickrige Reform" der Bundesregierung werde den Umstieg auf saubere Autos mit Elektoantrieb kaum voranbringen, sagte Kühn. "Klimaschädliche Spritschlucker" müssten so auch in Zukunft kaum für die von ihnen verursachten ökologischen Schäden aufkommen, klagte er. Ein wesentlicher Impuls für die Elektromobilität werde von dieser Reform nicht ausgehen. Die Grünen forderten stattdessen die Einführung eines Bonus-Malus-System, bei dem die Kaufprämie für Elektroautos von den "Spritschluckern" und anderen klimaschädlichen Autos gegenfinanziert werde, stellte Kühn dar. Die Bundesregierung handele außerdem "völlig inkonsequent", wenn sie zwar einerseits die Kraftfahrzeugsteuer reformiere, andererseits aber die "milliardenschweren" Steuersubventionen für Dieseltreibstoff weiterhin bestehen lasse. Wer die Kfz-Steuer anpasse, der müsse auch "die Dieselsubventionen abschaffen", betonte der Grünen-Politiker.
Die Fraktion der Linken hingegen sieht in der Reform der Kfz-Steuer zumindest einen kleinen Fortschritt. Ingrid Remmers, die Verkehrsexpertin ihrer Fraktion, sagte, die stärkere Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes bei der Berechnung der Steuer gehe "in die richtige Richtung", sei aber doch nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Autohersteller müssten vielmehr ihre Modellpolitik schnell anpassen. Die heutigen Fahrzeuge mit ihrem hohem Treibstoffverbrauch seien "Klimakiller" und verschärften mit ihrer Größe die Flächenkonkurrenz auf den Straßen. Ein geringerer Spritverbrauch werde in Zukunft die Geldbeutel auch solcher Autobesitzerinnen und -besitzer, "die keinen SUV fahren", schonen. Den mehrheitlich besserverdienenden SUV-Besitzern jedoch werde der CO2-Aufschlag in der Steuer "bestenfalls nur ein müdes Lächeln abringen", sagte Remmers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Des weiteren, so die Linken-Abgeordnete, seien Steuerbefreiungen für Elektroautos "falsch und unsozial". Stattdessen müssten verlässliche Ladesäulen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. "Da verspielt die Bundesregierung tragischerweise die Zukunft", kritisierte Remmers.
Diese unausgewogene Ausrichtung der Politik verdeutliche den Abschied der Regierung von konventionell angetriebenen Fahrzeugen, sagte der FDP-Politiker weiter. Dieser verschlechtere, zusätzlich zur ohnehin bereits katastrophalen Situation der Automobilindustrie, die Aussichten in dieser deutschen Schlüsselindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen noch weiter. Mit der geplanten "drastischen Erhöhung der Kfz-Steuer" breche die Regierung bereits zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag, keine Mehrbelastungen der Bürger zu dulden. Bereits Ende 2018 sei die Kfz-Steuer "durch die Umstellung auf das WLTP-Verfahren massiv erhöht" worden. Hierbei handelt es sich um ein neues Verfahren zur Messung des Abgasausstoßes und des Verbauchs von Motoren. Es bringt realistischere Ergebnisse als das vorher angewandte Verfahren, weshalb die Kfz-Steuer hierdurch für viele Automodelle gestiegen ist.
Kritik kommt auch aus der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Der Verkehrspolitiker Stephan Kühn, der für die Partei im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei "dreist", wie die Regierung die Reform der Kfz-Steuer in ihrem Konjunkturpaket als eine neue Maßnahme darstelle, obwohl sie bereits ein Bestandteil des Klimapakets von 2019 gewesen sei. Diese "mickrige Reform" der Bundesregierung werde den Umstieg auf saubere Autos mit Elektoantrieb kaum voranbringen, sagte Kühn. "Klimaschädliche Spritschlucker" müssten so auch in Zukunft kaum für die von ihnen verursachten ökologischen Schäden aufkommen, klagte er. Ein wesentlicher Impuls für die Elektromobilität werde von dieser Reform nicht ausgehen. Die Grünen forderten stattdessen die Einführung eines Bonus-Malus-System, bei dem die Kaufprämie für Elektroautos von den "Spritschluckern" und anderen klimaschädlichen Autos gegenfinanziert werde, stellte Kühn dar. Die Bundesregierung handele außerdem "völlig inkonsequent", wenn sie zwar einerseits die Kraftfahrzeugsteuer reformiere, andererseits aber die "milliardenschweren" Steuersubventionen für Dieseltreibstoff weiterhin bestehen lasse. Wer die Kfz-Steuer anpasse, der müsse auch "die Dieselsubventionen abschaffen", betonte der Grünen-Politiker.
Die Fraktion der Linken hingegen sieht in der Reform der Kfz-Steuer zumindest einen kleinen Fortschritt. Ingrid Remmers, die Verkehrsexpertin ihrer Fraktion, sagte, die stärkere Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes bei der Berechnung der Steuer gehe "in die richtige Richtung", sei aber doch nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Autohersteller müssten vielmehr ihre Modellpolitik schnell anpassen. Die heutigen Fahrzeuge mit ihrem hohem Treibstoffverbrauch seien "Klimakiller" und verschärften mit ihrer Größe die Flächenkonkurrenz auf den Straßen. Ein geringerer Spritverbrauch werde in Zukunft die Geldbeutel auch solcher Autobesitzerinnen und -besitzer, "die keinen SUV fahren", schonen. Den mehrheitlich besserverdienenden SUV-Besitzern jedoch werde der CO2-Aufschlag in der Steuer "bestenfalls nur ein müdes Lächeln abringen", sagte Remmers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Des weiteren, so die Linken-Abgeordnete, seien Steuerbefreiungen für Elektroautos "falsch und unsozial". Stattdessen müssten verlässliche Ladesäulen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. "Da verspielt die Bundesregierung tragischerweise die Zukunft", kritisierte Remmers.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
