Obwohl der CSU-Chef täglich über die Ampel schimpft - auch er glaubt nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt.

Söder setzt auf Koalition mit SPD und Pistorius. Für die Zeit danach hat er klare Wünsche. Von Habeck kommt prompt Kontra.

CSU-Chef Markus Söder setzt nach der Bundestagswahl 2025 auf eine Neuauflage der sogenannten großen Koalition von Union und SPD - allerdings ohne den bisherigen Kanzler. «Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut - von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. «Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.»

Für Söder könnte der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden, mit ihm «als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen», betonte Söder. Erneut bekräftigte Söder, dass eine Koalition mit den Grünen für seine Partei nicht denkbar sei: «Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht.»

Absage an die Grünen ist nicht unumstritten

Söders kategorische und frühe Absage an die Grünen ist in der Union aber nicht unumstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt.

Söder rechnet dem Bericht zufolge nicht mit einem vorzeitigen Auseinanderfallen der regierenden Ampel-Koalition. «Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise», sagte er. Wenn nicht etwas Unerwartetes geschehe, würden SPD, Grüne und FDP aber weiter regieren. «Für Deutschland bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr. Die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können. Die Ampel ist das Problem.»

Habeck weist Söder-Vorstoß zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies den Vorstoß strikt zurück. «Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die große Koalition uns hinterlassen hat, alle Probleme», sagte der Grünen-Politiker beim Kongress «taz lab 2024» in Berlin.

Habeck nannte als Beispiele, dass 2022 die Gasspeicher leer gewesen seien, Kremlchef Wladimir Putin falsch eingeschätzt worden sei, die Ukraine keine richtige Europaperspektive gehabt habe, die Energiewende nicht vorankommen sei, dass Arbeitskräftemangel herrsche und dass es keine vernünftige Zuwanderungspolitik gegeben habe.

«Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU.» Dass ausgerechnet die große Koalition jetzt die Antwort auf die Zukunftsfragen sein solle, sei ein «bundespolitisch geschichtlicher Hohn». Und dass ausgerechnet die CSU, die die Ausländermaut, den teuerst möglichen Netzausbau und das Verhindern jeder konstruktiven Politik zu verantworten habe, «sich erdreistet, zu sagen, wie dieses Land regiert werden soll, ist nur noch mit Humor zu ertragen», sagte Habeck. «Natürlich, es gibt jede Menge Probleme, aber die Groko ist nicht die Antwort auf die Probleme, sie ist die Ursache der Probleme, die Deutschland hat.»

Söder hebt CSU-Zielsetzung für Europawahl an

Unterdessen erklärte Söder angesichts guter Umfragewerte für seine Partei bei der Europawahl den Einzug von sieben CSU-Politikern ins Europaparlament zum Wahlziel. «Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis», sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim Europaparteitag der CSU in München. Aktuell ist die CSU mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. 2019 hatte die CSU 40,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit das Ergebnis von 2014 sogar leicht (0,2 Prozentpunkte) verbessern können.