Oberbürgemeisterin von Köln sieht ein zunehmendes Konfliktpotential zwischen Rechtsstaat und Bürgern
19.07.2020 - 17:26:25Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, beklagt ein Auseinandertreten der Lebensrealitäten von staatlichen Organen und Bürgern.
Angesichts der Szenen von Gewalt und Vandalismus in den Straßen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, appelliert Henriette Reker, parteilose Oberbürgermeisterin in Köln, im „Kölner Stadt-Anzeiger“ an den demokratischen Grundkonsens. Leider sind diese Bilder von Menschen, die Scheiben einschlagen und Geschäfts plündern, die keine Hemmungen haben, Polizisten anzugreifen und Menschen zu verletzen, nur ein kurzes Schlaglicht auf ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Konsens über die Art des Zusammenlebens ist gefährdet. Wir müssen diese Exzesse in zweifacher Hinsicht bekämpfen, fordert Reker. Zum einen müssen wir Toleranz und Solidarität in unserer Gesellschaft wieder stärker in den Vordergrund stellen, zum anderen muss der Staat zeigen, dass er ein solches Verhalten nicht tolerieren kann.
Den Städten und Gemeinden kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die Bürger begegnen dem Staat in ihrer Lebensrealität vor allem auf der Ebene der Kommunen, hier ist der Kontakt direkt, hier muss Demokratie gelebt und praktiziert werden, mahnt die Oberbürgermeisterin. Die kommunale Ebene ist nicht die unterste staatliche Ebene, sondern sie ist im Gegenteil die wichtigste und primäre Ebene von Mitwirkung und Mitgestaltung. Es muss in den Kommunen deutlich werden, dass es nicht den Staat als anonymes Gegenüber gibt, sondern dass der Staat vom Engagement seiner Bürger lebt.
Die Corona-Krise hat gerade die Kommunen hart getroffen und viele Angebote stehen zur Disposition. Reker fordert aktuell gerade auch von den Unternehmen, nicht kurzsichtig auf eine Mitwirkung im kommunalen Umfeld zu verzichten. Viele Aktivitäten und Angebote an die Bürger hängen von der Mitwirkung von Sponsoren ab. Gerade jetzt brauchen wir Sport- und Kulturangebote, damit die Gemeinden lebendig bleiben, appelliert die Politikerin. Reker stellt sich im Herbst in Köln zur Wiederwahl, wobei sie erneut mit der Unterstützung einer „großen Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern rechnen kann.
Reker warnt vor einer Entgrenzung der Gewalt und dem Weg in eine zunehmende Radikalisierung. Das Internet und die sozialen Medien haben eine ausgesprochen große Verantwortung und dürfen nicht als Plattformen für Rassismus, Gewalt und Hass missbraucht werden. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde im Jahr 2015 bei ihrer Wahlkampagne selbst Opfer eines politischen Attentats durch einen rechtsradikalen Täter. Das Internet kann zu einer Stärkung des Extremismus führen, es kann aber auch, wenn es verantwortungsvoll eingesetzt wird, zum Instrument einer neuen demokratischen Kultur werden. Die Digitalisierung bietet eine große Chance. Es hat sich gerade in der Krise ein Wille zur Partizipation gezeigt , auf den wir aufbauen können, ist sich Reker im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sicher.
Den Städten und Gemeinden kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die Bürger begegnen dem Staat in ihrer Lebensrealität vor allem auf der Ebene der Kommunen, hier ist der Kontakt direkt, hier muss Demokratie gelebt und praktiziert werden, mahnt die Oberbürgermeisterin. Die kommunale Ebene ist nicht die unterste staatliche Ebene, sondern sie ist im Gegenteil die wichtigste und primäre Ebene von Mitwirkung und Mitgestaltung. Es muss in den Kommunen deutlich werden, dass es nicht den Staat als anonymes Gegenüber gibt, sondern dass der Staat vom Engagement seiner Bürger lebt.
Die Corona-Krise hat gerade die Kommunen hart getroffen und viele Angebote stehen zur Disposition. Reker fordert aktuell gerade auch von den Unternehmen, nicht kurzsichtig auf eine Mitwirkung im kommunalen Umfeld zu verzichten. Viele Aktivitäten und Angebote an die Bürger hängen von der Mitwirkung von Sponsoren ab. Gerade jetzt brauchen wir Sport- und Kulturangebote, damit die Gemeinden lebendig bleiben, appelliert die Politikerin. Reker stellt sich im Herbst in Köln zur Wiederwahl, wobei sie erneut mit der Unterstützung einer „großen Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern rechnen kann.
Reker warnt vor einer Entgrenzung der Gewalt und dem Weg in eine zunehmende Radikalisierung. Das Internet und die sozialen Medien haben eine ausgesprochen große Verantwortung und dürfen nicht als Plattformen für Rassismus, Gewalt und Hass missbraucht werden. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde im Jahr 2015 bei ihrer Wahlkampagne selbst Opfer eines politischen Attentats durch einen rechtsradikalen Täter. Das Internet kann zu einer Stärkung des Extremismus führen, es kann aber auch, wenn es verantwortungsvoll eingesetzt wird, zum Instrument einer neuen demokratischen Kultur werden. Die Digitalisierung bietet eine große Chance. Es hat sich gerade in der Krise ein Wille zur Partizipation gezeigt , auf den wir aufbauen können, ist sich Reker im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sicher.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
