NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.
28.06.2024 - 16:50:53NRW-Innenminister widerspricht Faeser im Fall Bad Oeynhausen
Und wir machen da einfach fröhlich weiter. Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar Gedanken macht - nein, ein paar klare Taten folgen lässt - wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich." Als erste Maßnahme gegen junge Wiederholungstäter würde er erst mal "dafür sorgen, dass nicht noch viel mehr kommen", so Reul. Zweitens müsse man sich um jugendliche Problemfälle kümmern. "Das ist eine pädagogische Aufgabe. Einerseits. Aber es ist auch eine Aufgabe, wo die Polizei was tun kann." Reul verwies auf das NRW-Programm "Kurve kriegen", was sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. "Wenn man merkt, da entwickelt sich etwas, dann greifen wir ein und bieten Programme an und bieten Hilfe an - das klappt verdammt gut, aber natürlich immer nur bei einer begrenzten Zahl von Menschen. Das ist nicht mit Riesenzahlen zu hinterlegen." Außerdem führe NRW vorbeugend immer mehr Messerverbotszonen ein. "Natürlich stellt sich die Frage: Warum haben denn die jungen Leute - bestimmte junge Leute - Messer in der Tasche? Und wie kann man denen erklären, dass es hier nicht nötig, nicht notwendig, nicht erlaubt ist, sondern dass hier das Gewaltmonopol beim Staat liegt? Was kann man da tun? Ich glaube, da gibt es eine Riesenherausforderung. Da hat Frau Faeser sicherlich recht. Abschiebungen von Straftätern hält Reul dagegen nur für eine untergeordnete Maßnahme. Natürlich sei es "schön und richtig", Straftäter unter den Asylbewerbern abzuschieben. "Aber die Zahlen werden sehr überschaubar bleiben, weil wir schieben in Nordrhein-Westfalen so viel in einem Jahr ab, wie in einem Monat dazu kommen."