NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen.

Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform

"Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Daher strebe ich ein Vermittlungsfahren an. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen."

Mit Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ziehe man an einem Strang. Nun komme es darauf an, ob die SPD-geführten Länder mitziehen - "oder ob die Parteiräson siegt und die Patienten die Leidtragenden sind". Am 22. November wird sich der Bundesrat mit der Reform befassen. Laumann bekräftigte seine Kritik an Lauterbachs Reform: "Die Reform ist sehr an den Interessen der Unikliniken orientiert. Die anderen Kliniken, gerade auch die auf dem Land, sind dagegen die Verlierer." Er nennt ein Beispiel: "Lauterbachs Facharzt-Vorgaben verschärfen aber ganz klar die Lage. Sie sind so streng, dass womöglich einige Kliniken schließen müssen, die das eigentlich nicht müssten - und dann wird das nächste Krankenhaus weiter weg sein als 20 Autominuten." Er fordert vom Bund eine Brückenfinanzierung, bis Lauterbachs Reform greift: "Lauterbachs Reform wird voraussichtlich erst 2027/2028 umgesetzt sein. Wir brauchen dringend eine Brückenfinanzierung. Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Häuser überleben, vor allem auf dem Land. Sonst gefährden wir etwa die Versorgung der Schlaganfall-Patienten." Laumann nannte auch eine Zahl: "Wir gehen davon aus, dass die Kliniken rund vier bis fünf Milliarden Euro brauchen, um die Zeit bis zum Greifen der Reform zu überstehen. Das muss der Bund bereitstellen."