Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.
27.07.2024 - 15:32:10Niedersachsens Ministerpräsident fordert Mindestlohn von 15 Euro
Der Ministerpräsident plädierte auch dafür, die Arbeit der Mindestlohn-Kommission, die den Betrag festlegt, zu überprüfen. "Die Kommission hat zuletzt im Streit entschieden, das ist nicht gut." Es gehe nicht nur um eine ökonomische Betrachtung, sondern auch um die gesellschaftlichen Auswirkungen: Die arbeitende Mitte sei der "Stabilitätsanker der politischen Ordnung". Zugleich forderte Weil schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehern. "Wir erleben gerade eine Kurskorrektur beim Bürgergeld und das ist auch richtig so. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen", so der Sozialdemokrat. Die Debatte um Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, habe der SPD in den vergangenen Monaten geschadet.