Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird.

Niedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss

"Es ist noch ein weiter Weg, bis die Reformpläne in Kraft treten", sagte Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe die Hoffnung, dass sich gerade in der Frage der Unterbringung von Familien und Kindern in Asylzentren noch etwas bewegt."

Behrens verwies darauf, dass das EU-Parlament hier entscheidend Einfluss nehmen könne. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU einen gemeinsamen Reformvorschlag für die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Jener sieht die Errichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen vor, in denen auch Familien mit Kindern untergebracht werden sollen. Deutschland hatte sich zunächst für Ausnahmen für Familien ausgesprochen, dann aber doch zugestimmt. Allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es Ausnahmen geben. Innenministerin Behrens warnte davor, dass dies Fehlanreize setzen könnte: "Wenn man alleinreisende Minderjährige ausnimmt, kann das dazu führen, dass Familien ihre Kinder allein vorschicken nach Europa. Das wäre keine Verbesserung der Situation." Sie lehne Asylzentren nicht grundsätzlich ab, es komme auf die Umsetzung an. Hier sei die Bundesregierung gefragt, auf rechtsstaatliche Standards zu achten. Aber: "Die Idee, Menschen sehr zügig zu sagen, ob sie eine ernsthafte Chance auf Asyl haben, ist sehr, sehr richtig." Dies werde auch dazu führen, dass Menschen aus Ländern wie der Türkei oder Georgien ohne ernsthafte Chancen auf Asyl in Deutschland eher Wege der legalen Arbeitsmigration wählten, um ihr Heimatland zu verlassen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH