Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf.
12.08.2024 - 16:28:56Niedersachsen begrüßt Faeser-Vorstoß zu Messerverboten
"Es kann nicht sein, dass die FDP diesen wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Messerkriminalität aus rein klientelpolitischen Motiven verhindert", so Behrens. Die in den vergangenen Jahren bundesweit, aber auch in Niedersachsen stark gestiegene Zahl der Messerangriffe sei "hochgefährlich" und wirke sich "verheerend" auf das Sicherheitsempfinden der Bürger aus. Die Bundesinnenministerin hatte bereits im Januar 2023 eine Reform für das Waffenrecht vorgelegt. Unter anderem ging es dabei um eine stärkere Reglementierung von Schreckschuss- und Signalwaffen. Der Entwurf befindet sich seitdem in der regierungsinternen Abstimmung. Die FDP kritisiert ihn wie auch Faesers jüngsten Vorschlag zur Messerkriminalität.