Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen.

Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen

Die entsprechenden Gesetze, darunter das "Kritis-Dachgesetz", müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, Deutschland resilienter gegen äußerst ernstzunehmende Bedrohungslagen aufzustellen", so von Notz. "Vor allem die Union ist aufgefordert, sich klar zu verhalten." Von Notz wies darauf hin, dass die kritischen Infrastrukturen in Deutschland "in höchstem Maße verwundbar" seien.

"Mittlerweile beinahe täglich stattfindende Angriffe zeigen, wie hoch der Handlungsbedarf ist", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages. "Angesichts eines mittlerweile offen aggressiven Agierens autoritärer Länder wie Russland und China müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen", verlangte der Grünen-Politiker. Der bestmögliche Schutz der kritischen Infrastrukturen als "Lebensadern unserer Demokratie" sei hierfür essenziell. Durch die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens unterstreiche die EU-Kommission die zwingende Notwendigkeit, die EU-Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen, sagte von Notz weiter. Es geht dabei um die europäische NIS-2-Richtlinie und die CER-Richtlinie, die bis zum 17. Oktober in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Von Notz nannte es vor diesem Hintergrund "schlichtweg unfassbar, dass die Sicherheit zentraler Versorgungsstrukturen - darunter Strom und Wasser - aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen hintenangestellt werden soll". Deutschland könne es sich nicht erlauben, diese wichtigen Gesetze nun über Monate liegen zu lassen.