Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 sind die Christdemokraten weiter dabei, sich inhaltlich neu aufzustellen.

CDU für Pflicht-Deutschkurse für Kinder mit Sprachdefiziten. Das Thema Familie ist ein Schwerpunkt. Aber man arbeitet auch an Grundsätzlichem.

Die CDU will mit verpflichtenden Deutschkursen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten, einem «Kinderzukunftsgeld» und einer engeren Verzahnung von Kitas und Schulen die Bildungschancen von Kindern verbessern. Zudem solle der Zugang zu Familienleistungen vereinfacht und eine verlässliche Gesundheitsversorgung für Kinder sichergestellt werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für einen Leitantrag des CDU-Bundesvorstands für den Kleinen Parteitag an diesem Freitag in Berlin.

Das Papier muss an diesem Donnerstagabend noch vom CDU-Vorstand verabschiedet werden. Am Freitag sollen die 158 Delegierten des sogenannten CDU-Bundesausschusses das elfseitige Papier beschließen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber berichtet.

In Deutschland lebten nach CDU-Angaben im Jahr 2021 etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren - 16,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund 1,9 Millionen Menschen unter 18 lebten in Haushalten, die Sozialleistungen bezögen, heißt es in dem Papier weiter.

CDU fordert verpflichtende vorschulische Förderung

Die CDU verlangt «einheitliche Standards zur Einführung einer frühen, flächendeckenden Diagnostik zur Abbildung des Entwicklungsstands von Kindern im Kita-Alter» von drei bis vier Jahren. Neben Sprachstand und Wortschatz, mengen- und zahlbezogenem Wissen sollten auch Motorik und Selbstregulation berücksichtigt werden, heißt es in dem Papier unter dem Titel «Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen.» Auch Nicht-Kita-Kinder und Kinder in der Tagespflege sollten insbesondere mit Blick auf die Sprachförderung auf einen zusätzlichen Förderbedarf getestet werden.

Für alle Kinder, bei denen ein Förderbedarf festgestellt werde, solle es eine «verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende vorschulische Förderung» geben, heißt es in dem Entwurf der CDU-Spitze. Für Kitas und Schulen in «sozial herausfordernden Lagen» solle es höhere finanzielle Zuwendungen und eine bessere Personalausstattung geben.

«Kinderzukunftsgeld» gefordert

Die CDU will das Kindergeld nach dem Entwurf bedarfsgerecht anpassen und mit dem Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket zu einem «Kinderzukunftsgeld» ausbauen. Die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung, die auf eine deutlich höhere finanzielle Förderung hinauslaufen soll, lehnt die CDU ab.

Die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung und die Kitas soll in den Ländern bei den Bildungsministerien angesiedelt werden. So wolle man Grundschulen und Kitas zusammen denken. Alle staatlichen Familienleistungen sollten künftig in einem digitalen Portal abrufbar sein.

Leitantrag «Freiheit verteidigen»

In einem zweiten Leitantrag will die CDU an den Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnern. Die Erinnerung an den Mut der Menschen damals mahne, Freiheit sei keine Selbstverständlichkeit, sie müsse stets aufs Neue wertgeschätzt und verteidigt werden. «Sie wird von Panzern ebenso bedroht wie von Feinden im Innern oder der Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Wert», heißt es im Entwurf des Vorstands. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine heißt es: «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, die russische Aggression darf nicht erfolgreich sein.» Zudem dürfe der russische Angriff «andere autoritären Regime nicht dazu ermutigen, in ihrer Region Gleiches zu versuchen und die Freiheit zu bedrohen».

Grundsatzkonvent am Samstag

An diesem Samstag will die CDU mit einem großen Konvent in Berlin den nächsten Schritt zur Entwicklung ihres neuen Grundsatzprogramms gehen. Es seien 500 Gäste eingeladen worden, darunter etwa 150 aus der Zivilgesellschaft, teilte der Vorsitzende der Programmkommission, Carsten Linnemann, mit. Die Diskussionen des Konvents würden auch in das neue Grundsatzprogramm einfließen. Ein Bundesparteitag Anfang Mai kommenden Jahres soll das Programm endgültig beschließen.