Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim scheitert die AfD mit dem Versuch, am Tatort zu demonstrieren.
07.06.2024 - 19:46:00Mannheim: AfD demonstriert gegen Islamismus. Ihrer Kundgebung an einem anderen Ort stellen sich viele entgegen.
Mehrere hundert Menschen haben bei einer Kundgebung der AfD in Mannheim gegen Islamismus demonstriert. Die Polizei sprach am Freitag von etwa 700 Teilnehmern der Veranstaltung, die nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Marktplatz in Mannheim am vergangenen Freitag (31. Mai) angemeldet worden war.
Mehrere Redner forderten, «Messergewalt» dürfe in Deutschland «nicht zur Normalität werden». Der politische Islam sei «die größte Gefahr für unsere Sicherheit». Bei der Kundgebung waren neben Deutschland-Fahnen auch Banner mit Aufschriften wie «Remigration jetzt» und «Macht die Grenzen dicht» zu sehen. Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für den Polizisten Rouven Laur, der am vergangenen Sonntag an den Verletzungen der Messerattacke gestorben war.
Der AfD-Kundgebung stellten sich nach Polizeiangaben rund 3300 Gegendemonstranten entgegen. Sie waren zum Teil von einer Kundgebung auf dem Alten Messplatz zum Paradeplatz gekommen. Beide Gruppen riefen sich Sprechchöre wie «AfD, AfD» einerseits und «Nazis raus» andererseits zu. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die Demonstranten.
Die AfD wollte ursprünglich auf dem Marktplatz demonstrieren - der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gab aber einer Beschwerde der Stadt Mannheim gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt, das zuvor grünes Licht für eine AfD-Kundgebung am Tatort gegeben hatte. So musste die Partei auf den Paradeplatz umziehen.
Steinmeier nennt Messerangriff «blutigen Terrorakt»
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Messerangriff, bei dem ein Polizist auf dem Mannheimer Marktplatz tödlich verletzt worden ist, als «blutigen Terrorakt» bezeichnet. Der Täter habe offenbar aus einem politischen, mutmaßlich islamistischen Hintergrund gehandelt, sagte Steinmeier in Mannheim nach einem Gespräch mit Polizeibeamten und den Angehörigen des getöteten Polizisten Rouven Laur.
Man habe in den vergangenen Wochen mit Angriffen auf Bürgermeister, Minister, Abgeordnete und Ehrenamtliche weitere «abscheuliche Akte politisch motivierter Gewalt erlebt», sagte Steinmeier. «Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen.» Die Gewalt müsse aufhören.
Gedenkminute auf dem Marktplatz
Am Nachmittag hatte Steinmeier auf dem Mannheimer Marktplatz des dort vor einer Woche getöteten Polizisten bei einer Gedenkminute gedacht und am Tatort ein Blumengebinde niedergelegt.
Ein 25-jähriger Afghane hatte am 31. Mai auf dem Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.