Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einem Rechtsruck in ganz Europa gewarnt.
23.11.2023 - 10:53:08Röttgen warnt nach Wahl in Niederlanden vor Rechtsruck in Europa
Wenn die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf dauernd über Migration redeten, ohne etwas zu lösen, "dann werden die Rechtspopulisten Wahlsieger", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Werde dieser Fehler in anderen Ländern und im Europawahlkampf weiter praktiziert, "werden sich Wahlergebnisse wie in den Niederlanden in ganz Europa wiederholen".
Gleichwohl rechnet Röttgen nicht damit, dass die Partei von Geert Wilders an die Regierung kommt. "Wilders hat knapp ein Viertel der Sitze, er wird sehr wahrscheinlich auch nicht Ministerpräsident", sagte er. "Aber Wilders hat den Ton und die Agenda des Wahlkampfes geprägt, die anderen Parteien waren defensiv."