AfD, Rechtsruck

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Teil der überregionalen Medien - und warnt die anderen Parteien vor gegenseitigem «Draufklopfen».

19.07.2023 - 02:50:41

Ramelow beklagt Pauschalurteile über Ostdeutsche

Nach den jüngsten kommunalpolitischen Wahlerfolgen der AfD hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt, dass über Ostdeutsche Pauschalurteile gefällt würden. «Was wir gerade erleben, ist eine teilweise Verzerrung der Realität», sagte Ramelow der «Thüringer Allgemeinen». «Aus skandalisierender Berichterstattung und verkürzten Analysen entsteht die falsche Wahrnehmung, dass die 52 Prozent der Wähler, die im Kreis Sonneberg für einen AfD-Landrat gestimmt haben, alles Nazis sein müssten.»

Die AfD erlebte in Umfragen zuletzt einen Höhenflug - derzeit steht sie bundesweit bei etwa 20 Prozent. In Thüringen waren die Werte höher. Dort wurde im Landkreis Sonneberg der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt.

AfD «bündelt Ängste, Vorurteile und Aggressionen»

Ramelow sagte, es werde ausgeblendet, «welche sozialen und politischen Friktionen wir haben und was die AfD im Moment in ganz Deutschland hochtreibt». Ramelow kritisierte einen Teil der überregionalen Medien. «Wenn ich den ganzen Tag mit Kamerateams in Sonneberg und Umgebung unterwegs bin und nach Nazis suche, dann finde ich die auch», sagte er. «Und wenn dann jemand sagt, ich will Adolf Hitler wiederhaben: Solche Deppen gab es immer. Und es gibt sie auch in Westdeutschland.»

Der Thüringer Regierungschef warf der AfD vor, allein auf negative Emotionen zu setzen. «Sie bündelt Ängste, Vorurteile und Aggressionen, was vor allem in Ostdeutschland funktioniert.» Die anderen Parteien sollten auf deren Erstarken nicht mit gegenseitigem «Draufklopfen» reagieren, sagte er. Das gelte für die CDU, aber auch für seine Partei: So höre er in der Linken Forderungen, man sollte den Landkreis Sonneberg als Nicht-Deutscher möglichst schnell verlassen. «Da habe ich zurückgefragt: Habt ihr sie noch alle?»

@ dpa.de