Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig

Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten «viele vernünftige Maßnahmen», auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und weitere Möglichkeiten der Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus darin fehlten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). 

Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige besser identifizieren und lokalisieren können.

Es werde alles getan, «was praktisch möglich und rechtlich möglich ist», um für Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. 

Politiker der AfD-Fraktion nutzten die Debatte zu Wahlkampfzwecken. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: «Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen.» Der innenpolitische Sprecher, Gottfried Curio, sprach die am übernächsten Wochenende anstehende Landtagswahl in Brandenburg direkt an und sagte: «SPD und Grüne sind sterbende Parteien».