Nach dem Krankenhausaufenthalt von AfD-Chef Chrupalla erhebt Bayerns Innenminister schwere Vorwürfe gegen die AfD: «Es gebe bislang keine Erkenntnisse, dass Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde».
05.10.2023 - 20:52:27AfD-Chef nicht mehr im Krankenhaus - CSU erhebt Vorwürfe
Nach dem Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der rechtspopulistischen Partei schwere Vorwürfe gemacht. Es sei erschreckend, «wie infam und hinterfotzig die AfD im Landtagswahlkampf versucht, aus den Vorfällen bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten», kritisierte der CSU-Politiker am Donnerstagabend.
«Wenngleich von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet wurde, so gibt es bislang keine Erkenntnisse, dass Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde», betonte der Innenminister. Der AfD-Chef sei inzwischen auch aus dem Krankenhaus entlassen worden. «Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter mit Hochdruck», betonte Herrmann allerdings auch. «Dabei gilt es auch, gesichertes Beweismaterial auszuwerten.»
Nach Wahlkampfveranstaltung ins Krankenhaus gebracht
Chrupalla war am Mittwochnachmittag während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht worden. Der Hintergrund war zunächst unklar. Wie die Polizei mitteilte, musste Chrupalla vor Beginn einer Rede hinter der Bühne medizinisch versorgt werden und wurde dann in die Klinik gebracht. Am Donnerstag teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit: «Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Erkenntnisse vor, dass Herr Chrupalla angegangen oder angegriffen wurde.» Die AfD geht wie bereits am Mittwochabend dagegen von einem «tätlichen Vorfall» aus, wie die Bundesgeschäftsstelle am Donnerstag auf Nachfrage bestätigte.
Herrmann wies zudem Vorwürfe von Landtags-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner klar zurück. Diese hatte zuvor gefordert, Herrmann müsse «für einen angemessenen Schutz der AfD» sorgen. «Hierzu haben wir die bayerische Polizei auf verschiedenen Ebenen gebeten. Allerdings sieht der Innenminister keinerlei Notwendigkeit, unsere Partei und die Landtagskandidaten stärker zu schützen.»
Weidel auf Mallorca
Herrmann sagte dazu: «Selbstverständlich werden auch AfD-Politiker und deren Veranstaltungen von der Polizei entsprechend der Gefährdungseinschätzung geschützt. Je nachdem, ob es sich um Bundes- oder Landespolitiker handelt, sind das Bundeskriminalamt oder die jeweiligen Landeskriminalämter beziehungsweise Polizeipräsidien für persönliche Schutzmaßnahmen zuständig, im Falle von Chrupalla das Bundeskriminalamt.» Jedenfalls sei die AfD im aktuellen Wahlkampf «bislang weder an mich noch ans bayerische Innenministerium mit der Bitte um verstärkten Polizeischutz herangetreten». Und dass die AfD-Vorsitzende Alice Weidel derzeit nicht auf Veranstaltungen auftreten könne, «liegt wohl an ihrem Aufenthalt auf Mallorca. Gefährdungen in oder aus Bayern für sie sind nicht ersichtlich.»