Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert.
07.11.2024 - 13:53:53Nach Ampel-Bruch: Gemeindebund will mehr Geld fĂĽr Kommunen
Es gelte jetzt, eine Dynamik für Zukunftsinvestitionen vor Ort zu entfalten. "Wenn es gelingt, diese Aufgaben jetzt schnell, mutig und konsequent anzugehen, wird das die Position Deutschlands in einer unsicheren Welt stärken", sagte der Geschäftsführer des Gemeindebunds. Dazu brauche man noch in diesem Jahr einen breiten politischen Konsens für ein Investitionspaket über mehrere Jahre. "Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Blockaden, sondern für Konsens zugunsten des Landes und der Menschen vor Ort", so Berghegger weiter. Jetzt müsse es das Ziel der Bundespolitik sein, Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern in politisch schwierigen Zeiten zu machen. "Vor Ort wird gehandelt und werden Gesetze umgesetzt. Vor Ort erleben die Menschen den Staat als erstes", sagte Berghegger. "Städte und Gemeinden können maßgeblich dazu beitragen, einen Neustart für unser Land und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen."